Völkermord

80 Jahre Haft: Historisches Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator

Erstmals wird ein früherer Staatschef im eigenen Land wegen Völkermordes verurteilt. Der Ex-General Ríos Montt hat im Bürgerkrieg in Guatemala die Ermordung Tausender Indios befohlen. Menschenrechtler feiern das Urteil als bahnbrechend.

Guatemala-Stadt – Er wähnte sich auf einem Kreuzzug. Mit „der Bibel in der einen und der Maschinenpistole in der anderen Hand“ habe er Guatemala vor dem Kommunismus bewahrt, glaubt Efrain Rios Montt. Nun könnte der ehemalige Diktator den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen - allein mit sich und seiner Version der Geschichte.

Wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ein Gericht in Guatemala-Stadt den 86-jährigen Ex-General am Freitag zu insgesamt 80 Jahren Haft. Der mitangeklagte ehemalige Geheimdienstchef Jose Mauricio Rodriguez Sanchez wurde überraschend freigesprochen.

Tausende Mayas gefoltert und ermordet

Während Rios Montts Herrschaft von März 1982 bis August 1983 verfolgten die Streitkräfte im Kampf gegen die linke Guerilla eine Politik der verbrannten Erde. Vor allem im Norden des Landes richteten die Soldaten unter den Mayas vom Volksstamm der Ixil ein Blutbad an. Tausende wurden ermordet, gefoltert und vergewaltigt. Während des Prozesses berichteten Überlebende detailliert von den Gräueltaten.

Das Urteil gegen Rios Montt gilt unter Menschenrechtsaktivisten und Juristen als historisch. Nie zuvor wurde ein de facto Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt. „Das ist bahnbrechend - nicht nur für Guatemala, sondern für die ganze Welt“, sagt die Politikwissenschaftlerin Jo-Marie Burt von der George-Manson-Universität im US-Bundesstaat Virginia, die den Prozess in Guatemala-Stadt beobachtet hat.

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Schuldspruch Signalwirkung. „Die Verurteilung von Rios Montt ist eine deutliche Botschaft, dass niemand - noch nicht einmal ein ehemaliger Staatschef - über dem Gesetz steht, wenn es um Völkermord geht“, sagt Amerika-Regionalleiter Jose Miguel Vivanco.

Während des Prozesses war in Guatemala ein erbitterter Streit um die Meinungshoheit geführt worden. Konservative Ex-Militärs sollen Zeitungsartikel lanciert haben, Menschenrechtsgruppen antworteten mit ganzseitigen Anzeigen. „Vielleicht hat das Gericht Rios Montt die alleinige Schuld gegeben, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen“, sagt die Vertreterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala, Annette Schwarzbauer.

Weitere Ermittlungen zu Bürgerkriegsverbrechen gefordert

Dass das traurige Kapitel mit dem Urteil vom Freitag geschlossen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Im Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 kamen nach Angaben der Vereinten Nationen rund 200.000 Menschen ums Leben oder verschwanden spurlos. Richterin Jazmin Barrios forderte die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen auf.

Für den investigativen US-Reporter Allan Nairn ist das Urteil gegen Rios Montt nur der erste Schritt. Im Prozess hatte ein ehemaliger Soldat ausgesagt, der amtierende Präsident Otto Perez Molina habe während des Bürgerkrieges als Feldkommandeur selbst Gewalttaten gegen Zivilisten angeordnet hatte. „Die Frage ist: Was ist mit Perez Molina?“, fragte Nairn kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Democracy Now. „Was ist mit den USA, die Waffen, Geld und politische Unterstützung gewährt haben?“

Von Dennis Düttmann, Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa