Italien

Berlusconi will trotz Ärgers mit Justiz Regierung nicht gefährden

Der Ex-Premier sieht sich von Richtern verfolgt. Am Rande der Veranstaltung in Brescia kam es zu Spannungen zwischen Mitte-rechts-Parlamentariern und Linksaktivisten.

Brescia – Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi will die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta trotz des Frusts wegen seiner Probleme mit der Justiz nicht infrage stellen. „Wir werden diese Regierung weiterhin unterstützen“, versicherte der Ex-Regierungschef am Samstag bei einer Veranstaltung in der norditalienischen Stadt Brescia. Obwohl er von einigen von der Linken beeinflussten Richtern verfolgt werde, wolle er die Regierung Letta nicht aufs Spiel setzen, sagte der Ex-Premier, der am Mittwoch wegen Steuerbetrugs zweitinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist.

Seine Verurteilung werde sein politisches Engagement nicht bremsen, versicherte Berlusconi. „Trotz der Gewalt in der vergangenen Woche gegen mich, bin ich immer noch hier. Niemand wird mich einschüchtern, auch wenn mich die Justiz eliminieren will“, betonte Berlusconi. Seine Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) ist an der neuen großen Koalition beteiligt, die die Regierung Letta unterstützt. Berlusconi selbst sitzt nicht in der Regierung, er könnte jedoch mit dem Entzug seiner Unterstützung das Kabinett stürzen.

Einige Berlusconi-Minister nahmen ebenfalls an der Demonstration teil, darunter PdL-Chef und Innenminister Angelino Alfano. Dies löste Kritik in Mitte-links-Reihen aus. Die Demonstration war von dem PdL aus Solidarität mit Berlusconi nach seiner Verurteilung ausgerufen worden.

Vor Berlusconis Ansprache in Brescia kam es zu Spannungen. Mitte-rechts-Parlamentarier wurden von Linksaktivisten und Anhängern der Protestbewegung „Fünf Sterne“ beschimpft und ausgepfiffen. Vor allem der Fraktionschef der Berlusconi-Partei im Senat, Maurizio Gasparri, geriet ins Visier der Demonstranten.

Die Linksaktivisten skandierten Slogans gegen Berlusconi. „Ins Gefängnis!“, riefen die Demonstranten. Die Polizei musste eingreifen, um Anhänger Berlusconis von den Linksdemonstranten zu trennen. Dabei wurden auch einige Personen leicht verletzt, berichteten italienische Medien. (APA)