Protest gegen Pflegeregress

Wien –Am „Internationalen Tag der Pflege“ haben die Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ darauf gepocht, dass der Pflegeregress in der Steiermark abgeschafft werden soll. Außerdem forderten die beiden eine Valorisierung des Pflegegeldes. Überall habe man den Pflegeregress weggebracht, „die Steiermark muss dem folgen“, betonte Blecha. Der Pflegefonds sei mit zusätzlichen Millionen bis 2016, also über die Zeit des Finanzausgleichs hinaus, abgesichert worden, die Finanzierung sei gesichert. „Das Wort Regress hat das Wort ‚grässlich‘ in sich“, meinte Khol. Es handle sich um eine Benachteiligung von Familien mit Kindern, man müsse den Regress abschaffen, denn der Pflegefonds bringe ja zusätzliche Mittel. Noch schuldig sei die Regierung ein Gesamtkonzept für die Pflege, stellte Khol fest. Der Fonds gehöre ins Dauerrecht und dann sei die Pflege sichergestellt.

Beide Seniorenvertreter betonten, die Pensionen auch für die Jungen sichern zu wollen. Das faktische Antrittsalter soll in den nächsten vier Jahren um zwei Jahre steigen, erklärte Khol. Priorität habe für ihn die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass Mütter, die vor 1955 geboren sind, immer noch keine Pension bekommen würden, weil ihnen die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden.

„Keine aktuelle Frage“ ist für Khol dagegen die von ihm mehrmals geforderte frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht eine Angleichung ab 2024 vor, die 2033 abgeschlossen sein soll. Die ÖVP-Teilorganisationen hatten sich 2012 dafür ausgesprochen, das Frauenpensionsalter schon ab 2014 schrittweise anzuheben.

Zum Sparpaket-Beschluss, dass die Pensionen 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Teuerungsrate angepasst werden, stehen die beiden. Gegenüber der Bundesregierung gaben sich die Seniorenvertreter zahm: Er sei mit der Großen Koalition insgesamt zufrieden, sagte Khol. Blecha meinte, die Regierung sei nicht in der Lage, der Bevölkerung große Erfolge zu vermitteln. (APA)