Wirbel um Müllgebühren und politisches Kleingeld

Bucher Mandatarin erhielt von Gemeinde Geld für angeblich doppelt kassierte Müllgebühren zurück. Laut Bürgermeister zu Unrecht.

Von Angela Dähling

Buch in Tirol –Hat die Gemeinde Buch zu Unrecht von ihren Bürgern die Müllgebühren doppelt kassiert? Damit und mit der weiteren Vorgehensweise wird sich heute Abend der Bucher Gemeinderat auseinandersetzen.

Von der ÖVP- und SPÖ-Fraktion war zuvor eine außerordentliche GR-Sitzung zu diesem Thema einberufen worden. „Jetzt muss das der Bürgermeister im Gemeinderat behandeln. Von selbst hätte die Gemeindeführung das nicht getan“, meint VP-Gemeinderätin Marion Wex. Sie schätzt, dass die Gemeinde mindestens 20.000 bis 30.000 Euro zu Unrecht kassiert hat.

Die Polizistin hat selbst gegen die ihr privat zugegangene Gebührenvorschreibung berufen, nachdem ihr beim Durchlesen eine Ungereimtheit auffiel: Bereits bei. Bescheid im Oktober 2011 wurde die Grundgebühr für den Zeitraum 1. September 2011 bis 31. August 2012 vorgeschrieben und berechnet. Bei jenem im April 2012 wurde neuerlich für das Jahr 2012 die Grundgebühr in Rechnung gestellt. „Damit wurde für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. August 2012 die doppelte Grundgebühr eingehoben“, erklärt Wex. Ihren Aussagen nach sei das einigen weiteren Bürgern bei ihren Vorschreibungen aufgefallen. Der Bürgermeister habe als zuständige Behörde die mündlichen Einsprüche alle abgewiesen. „Nur ich und mein Listenkollege Ernst Monthaler sind nach schriftlichem Einspruch daraufhin in die zweite Instanz gegangen“, schildert Wex. Der infolgedessen mit dem Fall befasste Gemeindevorstand gab Wex dann dahingehend per Bescheid vom 5. März 2013 Recht: 34,67 Euro an Müllgebühren wurden Wex rückerstattet. „Der Bürgermeister weiß davon und reagierte mit Stillschweigen, statt es richtigzustellen, schließlich ist ganz Buch betroffen. Dieses Verhalten kritisiere ich“, sagt Wex, wobei sie überzeugt ist, dass die doppelte Berechnung nicht böswillig erfolgte.

„Die VP will hier nur politisches Kleingeld verdienen“, kontert BM Otto Mauracher (Freie Bürgerliste). Als „Lüge“ bezeichnet Mauracher die Behauptung, mündliche Einsprüche abgewiesen zu haben. Niemand außer den beiden VP-Gemeinderäten hätten die Müllgebührenvorschreibung beeinsprucht, behauptet er. „Außerdem ist alles rechnerisch völlig korrekt. Es wurde niemandem auch nur ein Cent zu viel berechnet. Das werden wir bei der Sitzung genau darlegen“, sagt Bürgermeister Mauracher. Der Fehler liege bei seinem VP-Amtsvorgänger. Der habe 2003 ohne Gemeinderatsbeschluss das Datum des Abgabezeitraums geändert.