Fekter macht es spannend - Noch keine Entscheidung
Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte die Ministerin mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung.
Finanzministerin Fekter macht es in Sachen Bankgeheimnis weiter spannend. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel gab sie noch keine Entscheidung über ihr Stimmverhalten bei einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekannt. Die EU macht hingegen Druck auf Österreich.
Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte die Ministerin mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung im Ratsgebäude. Die EU-Kommission drängt unterdessen vor dem morgigen Finanzministerrat auf ein „ambitioniertes Vorgehen“ der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Von Österreich erwartet die Brüsseler Behörde daher eine Zustimmung zum Verhandlungsmandat mit Drittstaaten über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, wie eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel klarmachte.
„Wir hoffen nicht nur, sondern erwarten, dass Österreich zustimmt.“ In den vergangenen Wochen habe sich Österreich von einer starken Unnachgiebigkeit hin zu einer durchaus offenen und konstruktiven Einstellung bewegt - was sowohl die Diskussion über die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie als auch Verhandlungen mit Drittstaaten betreffe.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte gegenüber der APA, es sollten jetzt die „Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden“. Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike, Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine „gemeinsame Vorgangsweise von Bundeskanzler Faymann und Fekter spürbar“ werden.
Ein Diplomat in Brüssel erklärte zur Lage Österreichs im Kreise der EU, Wien sei jetzt sehr isoliert. „Wir hoffen, dass sie sich bewegen, aber wir wissen es nicht“, so der Diplomat.