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Bankdaten: Fekter unter Druck

Die EU fordert von Österreich grünes Licht für den automatischen Datenaustausch, doch Finanzministerin Maria Fekter macht es weiter spannend – und schweigt.

1 Streit um Bankdaten: Das traditionsreiche österreichische Bankgeheimnis könnte ab heute zumindest teilweise Geschichte sein. Die Finanzminister der 27 EU-Länder wollen heute der EU-Kommission ein Mandat erteilen, Verhandlungen mit Drittstaaten über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu starten. Damit würde auch Österreich dem automatischen Datenaustausch zustimmen, das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber bei heimischen Geldinstituten würde in der Folge kippen.

Finanzministerin Maria Fekter hat sich persönlich schon vor Wochen gegen diesen Schritt ausgesprochen. „Wie eine Löwin“ wolle sie das Bankgeheimnis in seiner derzeitigen Form verteidigen, hatte sie stets wiederholt. Doch Österreichs strenge Kassenhüterin steht mit dem Rücken zur Wand. Mit Fekters starrer Haltung wäre Wien heute beim EU-Finanzministertreffen isoliert. Die EU pocht auf ein „ambitioniertes Vorgehen“ gegen den grassierenden Steuerbetrug. Luxemburg hatte bereits angekündigt, sein Bankgeheimnis aufzugeben. Außerdem ist der Beitritt zum Datenaustausch, beruhend auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie, in der Regierung in Wien schon längst beschlossene Sache.

Fekter will zumindest so lange an der derzeitigen Form der Zinsbesteuerungsrichtlinie festhalten, bis die EU mit allen wichtigen Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und den USA ebenfalls im Kampf gegen Steuerbetrüger die automatische Weitergabe von Bankdaten vereinbart. Das könnte aber nicht mehr lange dauern, die Schweiz und Liechtenstein haben Bereitschaft signalisiert, nach dem Offshore-Leaks-Skandal mit der EU an einem Strang zu ziehen. Auch mit den USA laufen bereits Verhandlungen.

Fekter fordert weiters die Miteinbeziehung von Trusts und dass Österreich seine Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne. Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann drängte Fekter noch einmal, dem Datenaustausch zuzustimmen – andernfalls werde er es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche tun.

2 Slowenien: Die Banken in dem kleinen Adria-Staat sitzen auf faulen Krediten mit einem Volumen von mehr als sieben Mrd. Euro, was die finanzielle Stabilität des Landes außer Kontrolle gebracht hat. Im Zuge ihres umfassenden Sparprogrammes will die Regierung in Ljubljana mindestens vier Mrd. Euro an eine bereits gegründete Bad Bank auslagern. Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent soll ebenfalls 250 Mio. Euro in die leeren Staatskassen spülen. Der slowenische Finanzminister Uros Cufer hat gestern das Sparpaket seinen Amtskollegen vorgestellt. Das Land weigert sich bislang vehement, unter den Euro-Rettungsschirm ESM zu schlüpfen. Entschieden haben die Kassenhüter der Eurozone bei ihrem gestrigen Treffen nichts. „Die EU-Kommission wird die Pläne Sloweniens Ende des Monats bewerten“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eventuell könnte Ljubljana ein Jahr mehr Zeit bekommen, um sein Haushaltsdefizit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken.

3Griechenland: Mit seinem Sparprogramm hat Griechenland zumindest auf dem Papier seine Hausaufgaben erledigt. Trotz desaströser Lage in der Realwirtschaft wurde das Budgetdefizit im ersten Quartal um 81 % reduziert. Die Euro-Finanzminister gaben gestern grünes Licht für die nächste Kredittranche in Höhe von 7,5 Mrd. Euro.

4Portugal: In der Nacht auf Montag hat die portugiesische Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet, nachdem das Verfassungsgericht die ursprünglichen Pläne Anfang April gekippt hatte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine Lücke von rund 1,25 Mrd. Euro. Ein neuer Sparpakt sieht nun den Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vor. Diese Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Mrd. Euro entlasten. Damit ist der Weg für die Auszahlung der nächsten Rettungskredit-Tranche in Höhe von zwei Mrd. Euro frei. (bea, dpa, Reuters)