Schwarz-grüne Koalition

Neue Landesregierung in Tirol steht: Auch die Grünen sagen „Ja“ zur Koalition

Zum ersten Mal wird Tirol von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Nach stundenlangen Diskussionen stimmte kurz vor Mitternacht die Landesversammlung der Grünen mit 89 Prozent für den Koalitionspakt. Zuvor sprach sich bereits der Parteivorstand der ÖVP einstimmig dafür aus.

Innsbruck, Götzens - Die erste schwarz-grüne Koalition in Tirol ist besiegelt: Nach der ÖVP haben kurz vor Mitternacht auch die Grünen den Koalitionspakt abgesegnet. Die Zustimmung der grünen Basis hatte sich bereits während der mehr als fünfstündigen Marathonsitzung in Götzens abgezeichnet. Das grüne Führungsteam um Landessprecherin Ingrid Felipe erhielt nach der Präsentation des Koalitionspapiers Standing Ovations.

Felipe von ÖVP „überrascht“

Felipe meinte zuvor in ihrem Eröffnungsstatement, dass sie von der „offenen gesellschaftspolitischen Haltung“ der ÖVP in vielen Fragen überrascht gewesen sei. „Ich habe das nicht erwartet“, sagte sie. Gebi Mair meinte, die Grünen seien „mit erhobenem Haupt in die Verhandlungen hineingegangen und mit erhobenem Haupt wieder herausgekommen“.

Schließlich votierten dann 89 Prozent - 138 der 155 Delegierten - für den mit der ÖVP ausgehandelten Koalitionspakt. „Ich freue mich sehr, dass das Arbeitsübereinkommen auf so viel Zustimmung bei den Mitgliedern gestoßen ist. Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben sich definitiv gelohnt“, so Felipe in einer ersten Reaktion nach der Abstimmung.

Auch über das Personalpaket auf grüner Seite mussten die Mitglieder der Landesversammlung befinden. Landessprecherin Felipe wird das Amt der Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Verkehr sowie Umwelt und Naturschutz bekleiden. Zweite Landesrätin wird Christine Baur, sie übernimmt das Sozialressort. Neuer Klubobmann wird Gebi Mair, zweiter Landtags-Präsident wird der bisherige Schwazer Stadtrat Hermann Weratschnig.

ÖVP-Team mit einem neuen Gesicht

Einige Stunden zuvor hatte der ÖVP-Landesparteivorstand dem Koalitionspakt einhellig die Zustimmung erteilt. Für die Tiroler VP werden Landeshauptmann Günther Platter, Josef Geisler, der auch LHStv. wird, Johannes Tratter, Beate Palfrader, Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf das sechsköpfige Regierungsteam bilden.

Einziger Neuer in der Regierung ist damit der bisherige Klubchef Josef Geisler. Er übernimmt die Ressorts Agrar, Energie und Sport. Tratter wird „Super-Landesrat“ mit Wohnbauförderung, Raumordnung, Gemeinden, Arbeitnehmern. Die Personalagenden muss er dafür an Platter abgeben. Zoller-Frischauf bleibt Wirtschaftslandesrätin, die Agenden Jugend und Familie wandern allerdings zu Kultur- und Bildunglandesrätin Palfrader. Tilg ist weiterhin für Gesundheit zuständig.

Platter: „Koalition wird fünf Jahre halten“

Parteichef Platter betonte nach der Sitzung, dass das Koalitionsübereinkommen vom VP-Gremium „wohlwollend“ aufgenommen wurde. Zudem gab sich der Landeshauptmann überzeugt davon, dass die Koalition fünf Jahre halten werde. Ob und welche Mechanismen für etwaige Unstimmigkeiten eingebaut wurden, wollte Platter nicht beantworten: „Das Prozedere werden wir gemeinsam bekannt geben“.

Vergeben wurden auch die Bundesratsmandate: Bei der VP gehen diese an Andreas Köll, Sonja Ledl-Rossman und Anneliese Junker. Überraschung dabei: Der bisherige Bundesrat Georg Keuschnigg verlor in einer Kampfabstimmung gegen AAB-Chef Köll. Bei den Grünen zieht die Kufsteinerin Nicole Schreyer in die Länderkammer ein. Sie setzte sich in einer Stichwahl mit 63% gegen Angelika Hörmann durch. (TT.com, TT)

Die Details des Koalitionspakts mit dem Titel „Verlässlich handeln - neu denken“ werden am Dienstag um 10.30 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Günther Platter und seiner künftigen LHStv. Ingrid Felipe präsentiert.