Obama und Cameron wollen Druck auf Assad-Regime erhöhen
Wenige Wochen vor dem G8-Gipfel in Nordirland wollten US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron ihre Positionen abstimmen. Beim brennenden Thema Syrien herrschte aber nur Ratlosigkeit.
Washington, London, Damaskus - US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron wollen den Druck auf das Regime von Bashar al-Assad in Syrien erhöhen. Die moderate Opposition müsse gestärkt werden, die internationale Gemeinschaft solle sich stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, sagten beide nach einem Gespräch am Montag in Washington. Konkretes gab es aber nicht - auch nicht zur umstrittenen Frage einer Bewaffnung der Rebellen. Weitere Themen waren die Weltwirtschaft und der Kampf für Freihandel.
„Gemeinsam werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen“, sagte Obama. Es gehe darum, die moderate Opposition zu unterstützen und einen demokratischen Übergang ohne Assad vorzubereiten. Dies liege auch im Interesse Russlands, meinte Obama. Moskau gilt als Verbündeter Syriens und lehnt ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus ab.
Mit Blick auf eine Unterstützung der Opposition sagte Cameron: „Ich glaube, dass wir mehr tun können.“ Großbritannien wolle seine Hilfe verdoppeln - unter anderen sollten gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Außerdem wolle London das EU-Waffenembargo flexibler gestalten. Allerdings fügte er hinzu: „Wir haben keine Entscheidung getroffen, Oppositionsgruppen in Syrien zu bewaffnen.“
London hatte unlängst eine Überprüfung des EU-Waffenembargos gefordert. Washington lehnt Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab aus Furcht, dass die Waffen in die Hände extremistischer Islamisten fallen könnten.
Österreich lehnt Waffenlieferungen an die syrische Opposition mit Blick auf die Sicherheit der rund 370 Soldaten, die im Rahmen der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen stationiert sind, strikt ab. Aus diesem Grund - und weil das gegenwärtige EU-Sanktionsregime gegen Syrien in Kürze zur Verlängerung ansteht - verteilte das Wiener Außenministerium am Montag in Brüssel Briefe an die restlichen 26 EU-Staaten, in dem vor derartigen Waffenlieferungen gewarnt wird.
Diese würden gegen EU-Recht und Völkerrecht verstoßen, berichtete die Tageszeitung „Presse“ (Dienstagsausgabe), der das Schreiben vorlag. Zudem würden sie gegen die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten „Prinzipien der Non-Intervention und der Nichtanwendung von Gewalt“ verstoßen und die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen die Al-Kaida verletzen. Das Waffenembargo läuft Ende Mai aus. (APA/dpa)