Reaktionen auf Schwarz-Grün

SPÖ wettert gegen Schwarz-Grün, Glawischnig gratuliert Freunden

Die schwarz-grüne Koalition in Tirol ist unter Dach und Fach. Während die Opposition erwartungsgemäß nicht mit Kritik am Regierungsprogramm spart, zeigten sich ÖVP und Grüne auf Bundesebene erfreut über die Premierenkoalition in Tirol.

Innsbruck, Wien – Heftige Kritik am schwarz-grünen Koalitionspakt kommt am Dienstag von der Tiroler SPÖ, die ja künftig auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird. „Die Freude von Schwarz-Grün über das vorgelegte Regierungsabkommen grenzt an Realitätsverweigerung. Die Grünen haben schon jetzt alle ihre Grundsätze über Bord geschmissen und sich dem von ihnen gebetsmühlenartig kritisierten ‚System Platter‘ zu Füßen geworfen. Von der seitens der ÖVP postulierten Erneuerung ist nichts geblieben. Altbekannte Gesichter vertreten dieselben einzementierten Positionen“, meint SPÖ-Chef Gerhard Reheis.

Von den Wahlversprechen der Grünen sei rund zwei Wochen nach dem Urnengang nicht mehr viel übrig, so Reheis weiter und zählt dann auf: „Beim Thema der Agrargemeinschaften ist von einer Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden in der Koalitionsvereinbarung nicht ein Wort zu finden. Stattdessen winden sich die künftigen Regierungspartner in schwammigen Formulierungen, die nicht geeignet sein werden, um diese Frage nachhaltig zu lösen. Die Kalkkögel mutieren vom Ruhegebiet zum koalitionsfreien Raum. Damit überlassen die Grünen die Entscheidung über ihre Erschließung fahrlässig einer rechtskonservativen Mehrheit aus Schwarz-Blau. Und bei den Kraftwerksbauten drückt sich Schwarz-Grün ebenfalls um eine klare Positionierung.“

Faymann sieht Tiroler SP-Zukunft in „aktiver Oppositionsrolle“

SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann hat die Bildung der neuen Tiroler Landesregierung ohne seine Partei betont gelassen kommentiert. „Wir sind in Tirol bei den Verhandlungen mit unseren Positionen nicht zu einem Ergebnis gekommen“, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien. Die SPÖ könne eine „aktive Oppositionsrolle“ einnehmen, das habe sie schon öfter bewiesen. Am liebsten wäre es ihm natürlich, „wenn die SPÖ überall den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau stellt“, so Faymann, aber immerhin tue sie das noch in vier Ländern. Im übrigen werde er der Tiroler Partei „nichts dreinreden“ , denn „ich bin auch froh, wenn mir niemand dreinredet“.

Glawischnig gratuliert Tiroler Parteifreunden

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat ihren Tiroler Parteifreunden zum geschlossenen Koalitionspakt mit der ÖVP gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass Ingrid Felipe und ihr Tiroler Team die Regierungsverhandlungen erfolgreich beenden konnten und damit ein Neustart für Tirol möglich ist“, erklärte die Parteichefin am Dienstag in einer Aussendung.

Glawischnig zeigte sich über die im Regierungsübereinkommen fixierten Punkte erfreut. Hervorgehoben wurden von der Grünen Frontfrau der Plan, für Tiroler ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro anzubieten und das Vorhaben, die Einführung der gemeinsamen Schule voranzutreiben. Außerdem strich Glawischnig hervor, dass erstmals in der Geschichte Tirols Frauen in der Landesregierung gleich stark vertreten seien wie Männer - „dank der beiden Grünen Landesrätinnen“.

Spindelegger und Töchterle erfreut

Auch ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger freute sich über die „neue Weichenstellung in Tirol“. Gefragt nach dortigen Beschlüssen für eine Gesamtschule sieht er allerdings kein Signal für den Bund, wo auch die Kompetenzen lägen: „Mit mir gibt‘s keine Gesamtschule.“

Höchst erfreut hat sich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) über die Koalition zwischen ÖVP und Grünen in Tirol gezeigt. Er halte Schwarz-Grün für eine „sehr aussichtsreiche und spannende Koalition“, so Töchterle, der sich in der Vergangenheit selbst für die Tiroler Grünen engagiert hatte.

Hauser: „Koalition gefährdet Arbeitsplätze und Standort“

Für den Tiroler Noch-FPÖ-Chef Gerald Hauser, der selbst parteiintern unter Druck steht, „gefährdet Schwarz-Grün Arbeitsplätze, den Wirtschafts- und Tourismusstandort und den Ausbau der Wasserkraft“. Außerdem vermisse er ein klares Bekenntnis zur Schutzmachtfunktion Österreichs und Tirols für Südtirol. „Gerade in Zeiten enormer politischer Umwälzungen im Nachbarstaat Italien hätte es ein klares Bekenntnis zu Südtirol gebraucht“, findet Hauser.

Die Liste Fritz will sich das Koalitionspapier erst einmal in Ruhe anschauen. Kritisch sieht Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider bereits die angepeilte Lösung beim Thema Agrargemeinschaften. Von Vorwärts Tirol gibt es (noch) keine Stellungnahme. (tt.com, APA)