„Die Grünen sind keine Fundis“

Herr Landeshauptmann, wie geht es Ihnen dabei, wenn Ingrid Felipe erklärt, sie hat den Verein (Kirche; Anm. d. Red) verlassen? Was heißt das atmosphärisch?

Günther Platter: Das ist eine persönliche Entscheidung, die zu respektieren ist. Auch unsere Verhandlungen sind im Zeichen dieses gegenseitigen Respekts gestanden. Die Atmosphäre war gut und konstruktiv. In jeder Phase sah man die Ernsthaftigkeit. Es war der gemeinsame Zug da. Deshalb bin ich heute zufrieden.

In der ÖVP stehen allerdings Wirtschaftstreibende und Touristiker Schwarz-Grün skeptisch gegenüber.

Platter: Dass Einzelne weniger begeistert sind, ist natürlich der Fall. Aber man muss das Gesamte im Blick haben. Ich habe in vielen, persönlichen Gesprächen der letzten Wochen den Wunsch der Menschen nach einer Veränderung gespürt. Mit gutem Gewissen sitze ich heute da und bin stolz, dass wir etwas Neues geschafft haben.

Frau Felipe, können Sie auch so entspannt sein, gibt es doch kritische Stimmen in der grünen Basis.

Ingrid Felipe: Kritik ist sicher da, aber eine grüne Regierungsbeteiligung wird sich dadurch auszeichnen, dass wir kritikfähig sind. Die Themen Agrargemeinschaften, Kraftwerke oder Skigebietszusammenschlüsse sind für uns Grüne nicht so einfach.

Wie gehen Sie damit um?

Felipe: Wir haben uns dazu bekannt, Dinge mitzutragen, werden aber dafür sorgen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen so objektiv und genau wie noch nie erfolgen. Außerdem bin ich sehr froh darüber, dass ich bei der Fortschreibung des Golfplatzkonzeptes und der Seilbahngrundsätze als Naturschutzlandesrätin mitwirken kann.

In der Öffentlichkeit wurde immer wieder Schwarz-Grün thematisiert. Standen Sie bei den Verhandlungen unter Erfolgsdruck?

Platter: Dass die ÖVP unbedingt mit den Grünen eine Regierung bilden soll, diesen Druck habe ich nicht verspürt. Aber bei dem Gedanken, die bisherige Regierung mit der SPÖ fortzuführen, gab es bei mir eine innere Unruhe. Ich habe schon länger mit Schwarz-Grün geliebäugelt, zumal es eine Konstellation ist, die für den gesellschaftlichen Wandel in unserem Land steht. Die Tiroler Grünen sind beileibe keine Fundis, sondern reif für Regierungsverantwortung.

Felipe: Nach der Wahl war bei einigen Grünen eher die Angst da, dass wir uns der Allmacht der ÖVP nicht erwehren können. Christine Baur, Klubchef Gebi Mair und ich haben diese Angst allerdings nicht. In den Verhandlungen sind wir nämlich einer gesprächsbereiten ÖVP gegenübergesessen. Wir werden von einem kritischen Korrektiv unterstützt.

Die erste Bewährungsprobe könnte der Antrag der Opposition für ein Rückübertragungsgesetz bei den Agrargemeinschaften sein. Da könnte den Grünen die Ministrantenrolle umgehängt werden.

Felipe: Ich rechne mit dieser Debatte. Wir haben aber eine Vereinbarung, die einer Rückübertragung gleichkommt. Die Gemeinden kommen zu ihrem Recht, aber es ist kein Rückübertragungsgesetz. Wir werden etwa Andreas Brugger von der Liste Fritz und die Opposition einladen, mit uns das Agrarthema umzusetzen. Es ist das Recht der Opposition, Lösungen einzufordern.

Platter: Es eint uns, dass wir das Thema Agrargemeinschaften rasch erledigen wollen. Nach Klärung der noch offenen Fragen durch das Höchstgericht werden wir das Agrargesetz nachjustieren, damit die Behörden rascher und effizienter arbeiten können. Wir wollen die Gemeinden in der Umsetzung stärken, das Regelwerk soll im Sinne der Gemeinden kraftvoller werden. Die Ministranten-Debatte finde ich jedoch unnötig. In der Regierung herrscht bei allen Beschlüssen Einstimmigkeit, damit ist alles gesagt.

Wann ist mit der Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots und Tempo 100 zu rechnen?

Felipe: Es geht nicht so sehr um Tempo 100, sondern um das sektorale Lkw-Fahrverbot. Es war clever von der ÖVP zu sagen: Wenn ihr es wollt, versucht es umzusetzen. Es ist eine Herausforderung, ob es eine grüne Landesrätin jetzt schneller schafft. Es ist in unserer Hand. Ich glaube, dass etwas gelingen kann, weil wir gut vernetzt sind.

Platter: Wir wollen das sektorale Lkw-Fahrverbot, aber bei Tempo 100 wird es keinen vorauseilenden Gehorsam geben. Darauf haben wir uns verständigt. Es geht jedoch um mehr. Wir wollen, dass die Lkw-Maut in Bayern, Südtirol und im Trentino auf Tiroler Niveau angehoben undund der Lkw-Transit auf der Straße damit unattraktiver wird.

Könnte Schwarz-Grün auch ein Vorbild für die Bundesregierung sein?

Felipe: Ich glaube, dass die Grünen das Ziel haben sollten, in eine Bundesregierung zu gehen. Ob das ein Tiroler Modell, ein Wiener Modell mit Rot-Grün oder ein Kärntner Modell mit Rot-Grün-Schwarz werden könnte, das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Ich glaube aber, dass die Grünen die Fähigkeit und Integrationskraft mitbringen, um Teil einer Bundesregierung zu sein.

Platter: Wenn sich Schwarz-Grün nach der Nationalratswahl ausgeht, würde ich das empfehlen. Weil es der Politik in Österreich gut täte, und weil es auch unserer Regierung in Tirol nützen würde.

Das Gespräch führten Anita Heubacher und Peter Nindler