Steuerpläne

SPÖ will drei Milliarden Euro umverteilen

Millionäre sollen für Entlastung der Arbeitnehmer bezahlen. Rote Kritik an ÖVP-Plänen.

Wien – 2016 oder 2017 könnte das Jahr der Steuerreform werden – die Frage ist nur welcher. Gestern hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Einblicke in die Pläne der SPÖ gegeben: Die Sozialdemokraten wollen von Millionären über eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer bis zu drei Milliarden Euro einnehmen und dafür Arbeitnehmer entlasten. Die ÖVP hat ihre Ideen bereits vor einigen Tagen präsentiert: Ein neuer Kinderfreibetrag soll bis zu 3500 Euro pro Jahr und Kind bringen, wobei die Entlastung mit dem Einkommen steigen würde.

Schieder lehnt die Pläne der ÖVP entschieden ab. Die Kosten für den Kinderfreibetrag gibt er mit bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr an. Ebenso viel würde der schwarze Wunsch nach einer steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung kosten, weitere 600 Millionen müssten für eine Investitionszuwachsprämie veranschlagt werden, 80 Millionen Euro für die Abschaffung der Gesellschaftssteuer – macht laut Schieder bis zu elf Milliarden Euro, die im Budget aber nicht gedeckt seien.

Die SPÖ hingegen wolle am Budgetrahmen festhalten, betonte der Staatssekretär. Details zu Vermögens- und Erbschaftssteuer blieb er dennoch schuldig. Nur so viel: Betroffen wären Privatvermögen von mehr als einer Million Euro, die Betroffenen müssten ihr Vermögen selbst dem Finanzamt melden. Der Steuersatz solle „sehr niedrig“ sein, in einer Größenordnung von einem Prozent.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warf der SPÖ vor, mit der Vermögenssteuer vor allem den Mittelstand und Familien zu treffen. (sabl)