Innenpolitik

Spindelegger-Rede: SPÖ und Opposition wenig begeistert

Kritik von Oppositionspartner und Koalition, Lob von IV und Bauernbund: Die „Österreich“-Rede von ÖVP-Chef Spindelegger erntete naturgemäß unterschiedliche Reaktionen.

Wien – Die „Österreich-Rede“ von ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist sowohl beim Koalitionspartner SPÖ als auch bei der Opposition auf wenig Begeisterung gestoßen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem „Wahlkampfauftritt vor ÖVP-Funktionären mit Ideen aus dem neoliberalen Fundus und Feindbildern aus der ÖVP-Mottenkiste“. Kritik gab es auch vom ÖGB und der roten Gewerkschaftsfraktion, Lob hingegen von IV und den VP-Bünden.

SPÖ: ÖVP „Lobby für Millionäre und Konzerne“

Spindelegger habe die ÖVP klar als „Lobby für Millionäre und Konzerne“ positioniert, meinte Darabos in einer Aussendung. Ein Angebot für Arbeitnehmer fehle. Gleichzeitig würden Arbeiterkammer und Gewerkschaft attackiert und Privatisierungen das Wort geredet. „Eine Wahlkampfrede diktiert von der Industriellenvereinigung“, so das Urteil des SP-Parteimanagers. Auch sei Spindelegger unglaubwürdig, „wenn er sich gegen neue Schulden ausspricht und gleichzeitig teure VP-Vorschläge wie den Kinderfreibetrag oder die Mitarbeiterbeteiligung propagiert“ - „ohne ein valides Konzept der Gegenfinanzierung vorzulegen“.

FPÖ: „Eindrucksvolle Aufzählung“ des Scheiterns der ÖVP

Auch die Opposition ließ kein gutes Haar an der Rede des Vizekanzlers: Die Rede sei nichts anderes gewesen als eine „eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert ist“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Besonders „skurril“ fand Strache die Aufrufe Spindeleggers, die Steuern senken zu wollen, stelle doch die ÖVP seit Jahren die Finanzminister und sei somit für die „massive Steuerbelastung der Bevölkerung“ hauptverantwortlich.

Grüne: Spindelegger „Opfer der ÖVP-Bildungspolitik“

Der Grüne stv. Klubobmann Werner Kogler sah Spindelegger als „Opfer der ÖVP-Bildungspolitik“: Er rechne „ein vierfaches Minus bei Landtagswahlen als Plus“ - auch Strache fand die Freude des VP-Obmanns über die Wahlergebnisse des heurigen Jahres „ausgesprochen kurios“. Und zum Thema Steuern meinte Kogler, die ÖVP wolle offensichtlich nur Wirtschaftspolitik für die Großindustrie und Großbanken machen.

BZÖ: „Im Grunde kommt immer das Gegenteil heraus“

BZÖ-Chef Josef Bucher stieß sich vor allem daran, dass die Steuersenkungs-Versprechen der Volkspartei nicht bisher schon eingelöst wurden: „Die ÖVP befindet sich seit über einem Vierteljahrhundert an der Macht, posaunt permanent hinaus, die Steuern in Österreich senken zu wollen, aber im Grunde kommt immer das Gegenteil heraus.“ Ähnlich das Team Stronach, Obmannstellvertreter Robert Lugar sah gar eine „Verhöhnung der Österreicher“.

Gewerkschaft weist Kritik zurück

Die Gewerkschaft wies die Kritik Spindeleggers an ihren Forderungen zurück. Zum Thema sechste Urlaubswoche sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, man fordere gar nicht sechs Wochen Urlaub für alle, sondern dass die sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren leichter erreichbar ist als jetzt. Auch FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian wies die Kritik zurück: „Forderungen für ein gerechteres Steuersystem schaden dem Wirtschaftswachstum und der Wirtschaft nicht.“

Von Industriellen und ÖVP-Bünden mit Lob überhäuft

Erfreut aufgenommen wurde die Rede hingegen von Industriellenvereinigung und dem VP-Bauernbund: IV-Präsident Georg Kapsch wertete den Auftritt des VP-Chefs als „wichtiges Signal“ für die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich. Die ÖVP-Bünde – von Wirtschaft über Bauern bis hin zu Senioren – waren ebenfalls voll des Lobes für Spindeleggers Ansagen. (APA)