Grenzmission in Libyen: Österreich schickt bis zu 5 Polizisten
Der Einsatz sei bereits im Ministerrat beschlossen worden, sagte der Sprecher von Michael Spindelegger.
Wien/Tripolis/Brüssel - Österreich will bis zu fünf Polizisten zu einem Grenzschutzeinsatz der EU nach Libyen schicken. Das bestätigten Innen- und Außenministerium am Mittwoch der APA. Gemeinsam mit etwa 120 Kollegen aus anderen Unionsstaaten sollen sie ab Juni bei der Sicherung der südlichen Grenze und der Küste des Mittelmeer-Staates helfen.
Den Marschbefehl des EU-Ministerrates in Brüssel soll die zivile Libyen-Mission am morgigen Donnerstag oder am Freitag erhalten, hieß es am Mittwoch gegenüber der APA aus Ratskreisen. Der Grundsatzbeschluss zu dem Einsatz erfolgte bereits im Jänner diesen Jahres.
Hintergrund ist die Besorgnis über die löchrige Grenze Libyens zu seinen südlichen Nachbarstaaten in der Sahelzone. Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg 2011 tauchten zuletzt immer häufiger in den Händen von Islamisten auf, zuletzt im Mali-Konflikt. Sie sollen auch ihren Weg nach Syrien gefunden haben. Die Unterstützung bei der Küstenüberwachung könnte darauf abzielen, die Zahl der Bootsflüchtlinge nach Europa zu senken.
Die endgültige Zustimmung der Bundesregierung zu dem Einsatz steht noch aus. Man prüfe auch noch die Sicherheitslage an Ort und Stelle, hieß es im Innenministerium. Frühere Angaben, der Einsatz sei bereits im Ministerrat in Wien beschlossen worden, korrigierte das Außenministerium. Das Ja könnte am kommenden Dienstag erfolgen, sagte der Sprecher von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V), Alexander Schallenberg, der APA. Nach Informationen aus Parlamentskreisen soll am Donnerstag nächster Woche auch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.(APA)