EU-Debatte

EU-Rebellion im Parlament: Cameron droht neue Blamage

Für den britischen Premier könnte eine Abstimmung im Parlament am Mittwochabend peinlich werden: EU-kritische Abgeordnete aus seiner eigener Partei planen, ihr „Bedauern“ über das Fehlen eines EU-Referendums im Regierungsprogramm zum Ausdruck zu bringen.

London – Dem britischen Premierminister David Cameron droht in der Europa-Politik eine weitere Blamage im Parlament. Bis zu 100 euroskeptische Abgeordnete seiner eigenen Konservativen Partei kündigten an, bei einer Abstimmung am Mittwochabend im Unterhaus in einem Antrag ihr „Bedauern“ darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Cameron ein für 2017 geplantes EU-Referendum nicht offiziell in sein Regierungsprogramm aufgenommen hat.

Es wäre bereits die mindestens vierte Rebellion gegen Cameron bei einer Abstimmung zu wichtigen Themen im Parlament in den vergangenen zwölf Monaten. Unter anderem bei Abstimmungen zu Europa, zur Reform des Oberhauses und zur Schwulen-Ehe hatte der rechte Tory-Flügel seinen Premierminister ebenfalls auflaufen lassen.

Um auf die EU-Skeptiker in der eigenen Partei zuzugehen, hatte Cameron am gestrigen Dienstag überraschend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festschreiben soll. Damit soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl 2015 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren. Dies hatte Cameron in einer Europarede im Jänner versprochen. Allerdings hatte er sich bisher gewehrt, das Versprechen im Gesetz zu verankern. Angesichts des Widerstands des Koalitionspartners der Tories, der pro-europäischen Liberaldemokraten, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird. (APA/dpa)