Weltpolitik

UN-Vollversammlung verurteilte „Eskalation“ in Syrien durch Regime

Angesichts der zunehmenden Not in Syrien fordert die UN-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Doch die inzwischen dritte Resolution ist nicht bindend. Es fehlt weiter ein klares Wort des UN-Sicherheitsrates.

Damaskus - Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch eine „Eskalation“ des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens des Assad-Regimes verurteilt. Sie rief alle Konfliktparteien auf, die Empfehlungen einer Konferenz in Genf im vergangenen Juni zur Bildung einer Übergangsregierung rasch umzusetzen. Die Resolution, die insbesondere bei Russland auf vehemente Ablehnung stieß, wurde von deutlich weniger Staaten unterstützt als ein ähnlicher Text im August.

Russland: „Resolution Einseitig und parteiisch“

Die Resolution begrüßte die Bildung der oppositionellen Nationalen Koalition und bezeichnete sie als einen „für den Übergang nötigen effektiven und repräsentativen Gesprächspartner“. 107 der 178 anwesenden Mitgliedsstaaten unterstützten die Resolution - im vergangenen August hatten noch 133 Staaten für einen ähnlichen Text zu Syrien votiert. Bei 59 Enthaltungen waren nun 12 Staaten dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weißrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

Russlands UN-Botschafter, Witali Tschurkin, nannte den Text „einseitig und parteiisch“ und bezeichnete ihn als mögliches Hindernis für Verhandlungen. Der seit zwei Jahren andauernde Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet, einige UN-Mitglieder sprechen von 80.000 und die syrischen Menschenrechtsbeobachter gehen inzwischen gar von 94.000 Toten aus.

Dennoch wurde in New York stundenlang um eine Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung gerungen. „Diese Resolution ruft nicht nach einem militärischen Einmarsch“, sagte ein Vertreter Katars. „Aber das syrische Volk ruft nach Hilfe und wir rufen alle Parteien zur Mäßigung auf.“

„Das syrische Volk ist diesen Ländern egal“, sagte hingegen Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. „Sie wollen einfach nur die rechtmäßige Regierung meines Landes stürzen.“ Frankreichs Botschafter Araud sagte hingegen: „Das Regime setzt Artillerie und Raketen gegen Zivilisten und Wohngebiete ein. Das ist Terrorismus!“

USA und Russland setzen Hoffnung auf Syrien-Konferenz

Russland hatte kürzlich mit der US-Regierung vereinbart, gemeinsam eine Konferenz zu Syrien zu organisieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Mittwoch die Opposition zur Teilnahme an dem Treffen auf. Zuvor hatte Washington bereits Syriens Staatschef Bashar al-Assad zur Teilnahme aufgefordert. Die Nationale Koalition will kommende Woche in Istanbul die Initiative erörtern. Diplomaten zufolge könnte die Konferenz Anfang Juni stattfinden, möglicherweise in Genf.

Der britische Premierminister David Cameron sicherte nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine „volle Unterstützung“ für die Konferenz zu. Zudem forderte er, „umgehend“ Druck auf die Konfliktparteien zu machen, um eine Übergangsregierung zu benennen. Das US-Außenministerium kündigte an, dass Außenminister John Kerry an dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens in der kommenden Woche in Jordanien teilnehmen werde. Die Staatengruppe hatte sich zuletzt im April in Istanbul getroffen.

Freie Syrische Armee reagiert auf Video

Die aufständische Freie Syrische Armee (FSA) sagte indes zu, von Rebellen verübte Gräueltaten zu ahnden. Sie reagierte damit auf ein Internetvideo, das einen Aufständischen offenbar dabei zeigt, wie er einem getöteten Regierungssoldaten das Herz herausschneidet und hineinbeißt. Feldkommandeure seien angewiesen worden, in der Angelegenheit umgehend Ermittlungen einzuleiten, erklärte die FSA. Der Täter müsse zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn er ein FSA-Kämpfer sein sollte.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Rebellen hätten das Zentralgefängnis der Großstadt Aleppo angegriffen. Demnach brachten Selbstmordkommandos mit Autobomben die Mauern um die Strafanstalt zum Einsturz. Danach seien Aufständische auf das Gefängnisgelände vorgedrungen. Dort habe es „heftige Kämpfe“ gegeben, hieß es. Die Armee habe versucht, die Angreifer auch durch Beschuss aus Panzern und Flugzeugen zurückzudrängen. (APA/AFP/dpa)