Innenpolitische Skandale: Obamas Befreiungsschlag an drei Fronten

Washington – Der wegen einer Reihe von Affären in die Defensive geratene US-Präsident Barack Obama sucht an gleich drei innenpolitischen Fronten den Befreiungsschlag. Obama sorgte am Mittwoch (Ortszeit) für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte.

Außerdem veröffentlichte das Weiße Haus einen E-Mail-Austausch zum Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi. In der Affäre um die Auswertung vertraulicher Telefondaten von Reportern stellte die Regierung einen besseren Schutz journalistischer Quellen in Aussicht.

Die Skandale sind zu einer schweren Belastung für Obama geworden, der seine erste Amtszeit noch weitgehend unbeschadet von innenpolitischen Affären überstanden hatte. Im Steuer-Skandal zeigte sich Obama um Schadensbegrenzung bemüht: „Die Amerikaner sind zu Recht wütend darüber - und ich bin auch wütend.“ Ein solches Fehlverhalten werde er in keiner Behörde dulden und schon gar nicht in der Steuerbehörde, die über eine große Machtfülle verfüge und das Leben aller US-Bürger beeinflusse.

Auf seine Anordnung habe Finanzminister Jack Lew deshalb IRS-Chef Steven Miller zum Rücktritt aufgefordert, sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er hoffe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde wiederherstellen zu können. Außerdem werde er mit dem Kongress zusammen daran arbeiten, neue Schutzmechanismen einzuführen. „Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, versprach der Präsident.

Die Steuerbehörde hatte eingeräumt, politische Gruppen wie die erzkonservative Tea Party verschärft unter die Lupe genommen zu haben. Deren Anträge auf Steuerbefreiung seien besonders kritisch untersucht worden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.

Auch deshalb vermuten die Republikaner, dass Obamas Demokraten Einfluss auf die Steuerbehörde genommen haben könnten. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte harte Konsequenzen: „Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: ‚Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?‘“

Kurz vor der Pressekonferenz von Obama veröffentlichte das Präsidialamt zudem ein Dossier von rund 100 Seiten mit internen E-Mails zum Benghazi-Anschlag. Aus ihnen geht hervor, dass zunächst spontane Proteste, nicht Extremisten, verantwortlich gemacht wurden. Dabei scheint der Geheimdienst CIA und nicht wie von den Republikanern kritisiert das Weiße Haus oder das Außenministerium die offizielle Haltung zu den Hintergründen des Anschlags geprägt zu haben. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Vorfall aus wahlkampftaktischen Gründen bewusst heruntergespielt zu haben. Bei dem Angriff wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl starben vier US-Bürger.

Der Inhalt der Emails ist allerdings weitgehend bekannt, da der Schriftverkehr in den vergangenen Monaten über Medien an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Darunter befindet sich eine in der Affäre wohl entscheidende Passage, wonach Rice laut ihrem Sprechzettel ursprünglich darauf hinweisen wollte, dass Geheimdienste im Vorfeld des Benghazi-Attentats vor einem Al-Kaida-Anschlag in der Region gewarnt haben sollen. Dieser Hinweis wurde im E-Mail-Verkehr der Ministerien entfernt.

Schließlich versuchte Obama die Kritik wegen des Spähangriffs auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zu kontern, indem er Unterstützung für ein Gesetz zum besseren Schutz journalistischer Quellen zusagte. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte er sich im Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses ein, der seit 2009 im Senat feststeckt. Die Vorlage werde nun erneut eingebracht, hieß es.

Das Justizministerium hatte sich vergangenes Jahr heimlich die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten von AP beschafft. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte. (APA/Reuters/AFP)