Streit eskaliert

Schutzzölle: Peking droht EU mit Handelskrieg

Brüssel wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch Dumping und staatliche Subventionen zu schaden und führt deshalb Schutzzölle auf chinesische Produkte ein. Die Volksrepublik droht mit Konsequenzen.

Peking - China hat die Europäische Union vor einem Handelskrieg gewarnt. „Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen unternehmen wird, die beiden Seiten nicht gut tun“, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag. Die Volksrepublik werde „konsequente“ Maßnahmen ergreifen, „um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen“. „Alle Konsequenzen müssen von der Seite getragen werden, die für die Verstöße verantwortlich ist“, warnte er.

Schutzzölle gegen chinesisches Porzellan

Die EU und China streiten derzeit bei mehreren Themen über Handelsfragen. Brüssel wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch Dumping chinesischer Unternehmen oder großzügige Staatshilfen an die eigene Industrie zu schaden. Am Mittwoch führte die EU dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren für den Tisch- und Küchengebrauch ein.

Die Zölle belaufen sich auf bis zu 36,1 Prozent, wie aus einer Mitteilung im EU-Amtsblatt vom Mittwoch hervorgeht. Sie werden erhoben, weil die Waren einer EU-Untersuchung zufolge zu Dumping-Preisen in Europa eingeführt, also unter ihrem Marktwert verkauft wurden.

Schon seit Mitte November 2012 hatte die EU vorläufige Zölle auf die betroffenen Waren erhoben. Auslöser war die Beschwerde europäischer Hersteller von Anfang 2012, die sich über die mutmaßlich unfaire Konkurrenz aus Fernost beschwert hatten. „Angesichts der Höhe der festgestellten Dumping-Margen und der Größe des Schadens für die Industrie der EU“ wurden die Zölle nun dauerhaft gemacht, wie es im Amtsblatt hieß. Dauerhaft bedeutet bei Schutzzöllen in der Regel fünf Jahre.

EU verschärft Ton im Telekom-Streit

Laut EU-Kommission hatten mehrere Dutzend chinesischer Firmen ihre Erzeugnisse aus Keramik zu Dumping-Preisen auf dem europäischen Markt angeboten. Eine Reihe davon spezialisiert sich offenbar, wie aus den Unternehmensnamen zu schließen ist, auf Porzellanwaren, die ein traditionelles chinesisches Gut sind.

Zugleich drohte die EU-Kommission mit einem Verfahren, um sich gegen Dumping und unfaire Subventionen bei chinesischen Produkten für den Telekommunikationssektor zu wehren. Die Brüsseler Behörde habe sich grundsätzlich zu der Aufnahme von Untersuchungen wegen des Verdachts illegaler Beihilfe bereiterklärt, teilte Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch mit. Damit bestätigte er Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Kreisen.

Zunächst soll aber angestrebt werden, in Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung mit China zu finden. Die EU beziffert das jährliche Volumen der Importe chinesischer Telekommunikationsausrüster auf rund eine Milliarde Euro.

Huawei: Vorwürfe sind gegenstandslos

Huawei erklärte am Abend, man bedauere den Schritt, insbesondere weil die Kommission in diesem Fall selbst die Initiative ergriffen habe statt auf Beschwerden von europäischen Unternehmen zu reagieren. Sie habe zudem nicht auf das Angebot von Huawei reagiert, Gespräche über das Thema zu führen. Die Vorwürfe seien gegenstandslos.

Mit der Schützenhilfe für die europäischen Netzwerkbauer Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel gegen die Billigangebote der chinesischen Rivalen Huawei und ZTE eröffnet die EU im Handelsstreit mit der Volksrepublik eine neue Front. Sie streitet mit ihrem zweitgrößten Handelspartner bereits in 18 Fällen, darunter auch wegen Billigimporten von Solarfirmen. Hier sollen ab Juni Strafzölle eingeführt werden und könnten von Dezember an dauerhaft erhoben werden.

Anders als im Fall der Solarbranche ist die EU-Kommission diesmal aber aus eigenem Antrieb und nicht auf Forderung der Unternehmen eingeschritten. Damit will sie die Firmen vor Repressalien schützen. Trotz seines Gesprächsangebots drängte De Gucht zur Eile. „Die Uhr tickt. Wir halten die Tür für Verhandlungen seit rund einem Jahr offen und hoffen, dass unsere chinesischen Partner sich nun bewegen und sich ernsthaft mit uns befassen“, sagte sein Sprecher. (APA/AFP/Reuters/tt.com)