„Sonderrechte wahren“

Neue italienische Regierung bestärkt Autonomie für Südtirol

Für die Regierung Letta haben die Sonderautonomien einen „hohen Stellenwert“. Die Provinzkörperschaften innerhalb der Regionen sollen hingegen abgeschafft werden.

Rom - Die Regierung Letta macht sich für die autonome Regionen in Italien stark. „Die Sonderautonomien haben für die Regierung Letta einen hohen Stellenwert, sie sind eine Ressource für Italien, ihre Sonderrechte müssen bewahrt und dürfen auf keinen Fall beschnitten werden“, sagte der italienische Regionenminister Graziano Delrio bei seinem ersten parlamentarischen Auftritt in Rom.

Regionen mit Sonderstatut seien für Italien ein Mehrwert, sagte der Minister, der am Donnerstag in Rom den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder traf. Die Südtiroler Senatoren Francesco Palermo, Karl Zeller und Hans Berger begrüßten die Aussagen des Ministers.

Die Regionen mit Normalstatut sollen aufgewertet werden, erklärte der Minister. Wichtig sei außerdem eine engere Zusammenarbeit der Regierung mit Regionen und Gemeinden, um Entscheidungen nur im Einvernehmen zu treffen.

Provinzen sollen abgeschafft werden

Delrio erklärte, das Kabinett Letta sei fest entschlossen, die Provinzen abzuschaffen, in welche die italienischen Regionen territorial unterteilt sind. Die 103 italienische Provinzen sind Verwaltungsbezirke, die mehrere Gemeinden vereinen. Sie haben als selbstständige Gebietskörperschaften nur einen beschränkten Aufgabenbereich, so zum Beispiel beim Unterhalt der Schulgebäude oder auch im Jagd- und Binnenfischereiwesen. Schon seit Jahren wird in Italien über die Abschaffung der Provinzen diskutiert, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren.

Delrio erklärte, dass die Regierung in den kommenden Monaten auch Maßnahmen zur Lockerung des strengen internen Stabilitätspakts ergreifen wolle, der die Lokalverwaltungen zu schweren Einsparungen zwingt. Ziel sei es, Kommunen und Regionen mehr Sauerstoff zu sichern. Dies betreffe vor allem die kleinen Gemeinden. „Die Sparmaßnahmen haben zu einem starken Investitionsrückgang geführt“, meinte Delrio.

Fünf Regionen mit Sonderstatut

Fünf der zwanzig italienischen Regionen verfügen über ein Sonderstatut, das eine größere Autonomie gewährt. Neben dem Trentino-Südtirol sind das Friaul-Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien und das Aostatal. Die Region Trentino-Südtirol besteht zudem aus den zwei autonomen Provinzen Trentino und Südtirol. (APA)