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Bund bringt Krisenbank nicht los

Der Verkauf der verstaatlichten Kommunalkredit ist aufgrund dürftiger Angebote geplatzt. Übernimmt jetzt Brüssel den Fall?

Wien –Der von der EU verlangte Verkauf der staatlichen Kommunalkredit Austria ist geplatzt. Die Angebote waren zu schlecht, die Bank zum erhofften Preis unverkäuflich.

Bis Ende Juni 2013 hätte Österreich die Kommunalkredit Austria – die „gute“ Bank aus der in der Krise 2008 kollabierten Kommunalkreditgruppe – abstoßen müssen. Damit bleibt die kleine Gemeindefinanzierungsbank jetzt beim Bund. Dass sie dadurch am Ende auf Zusperren bzw. Abbau gestellt wird, wurde gestern dementiert.

Die staatliche „Bad Bank“ KA Finanz, in der Ende 2012 immer noch 13,6 Mrd. Euro an Risiken der alten Kommunalkreditgruppe geparkt waren, ist von vornherein ganz auf Abbau eingerichtet worden. Zur Zeit der Notverstaatlichung waren Risikowertpapiere und Derivate von 30 Mrd. Euro in die KA Finanz ausgelagert worden.

Wie es weitergeht, ist offen. Die EU-Kommission hat einer Verlängerung der Verkaufsfristen nicht zugestimmt. Von der Kommission gab es gestern keinen weiteren Kommentar. Österreich will jedenfalls verhindern, dass die EU-Kommission den Verkauf selbst in die Hand nimmt. Wien beantragte in Brüssel, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen.

Politisch steht Finanzministerin Maria Fekter (VP) in der Schusslinie der Opposition. „Wie bei der Hypo hat Fekter auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen“, so BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) sagte, „mit der Kommunalkredit hat sich die Republik einen Klotz ans Bein gehängt, den sie nicht mehr los wird“. (APA)