Hollande will Europa aus „seiner Lethargie herausreißen

Paris, Berlin, Brüssel - Frankreichs Präsident Francois Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus „seiner Lethargie“ herausreißen. Bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Beginns seiner Amtszeit sprach sich der sozialistische Staatschef am Donnerstag für die schnelle Verwirklichung einer neuen Wirtschaftsregierung für die Eurozone aus. Zudem schlug er Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, mehr Zusammenarbeit in der Energiepolitik sowie Budget-Rechte für die Eurogruppe vor. „Es ist meine Pflicht, Europa aus seiner Lethargie zu holen“, sagte Hollande. Deutschland bezeichnete er mehrmals als unentbehrlichen Partner.

Die neue Wirtschaftsregierung könnte sich nach Hollandes Vorschlag einmal im Monat treffen und von einem echten und auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden. Sie solle sich beispielsweise um die Harmonisierung von Steuerregelungen kümmern, sagte der Staatschef.

Ähnliche Vorstöße hatte es bereits mehrmals gegeben, unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im vergangenen Herbst in Straßburg gesagt, wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich.

Frankreichs aktuelle Rolle in Europa beschrieb Hollande als Bindeglied zwischen den besonders stark unter der Schuldenkrise leidenden Südländern und den reicheren Nordstaaten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei dabei allerdings der unentbehrliche Rahmen, betonte der im eigenen Land mit historisch schlechten Umfragewerten kämpfende Politiker. Ohne das deutsch-französische Paar komme Europa nicht voran.

Angesichts der aktuellen Rezession in der Eurozone erwartet Hollande eine zügige deutsch-französische Einigung auf neue Gegenmaßnahmen. „Wir werden uns verständigen, ohne die deutschen Wahlen im Herbst abzuwarten“, sagte er. Die Krise betreffe beide Länder. „Frankreich und Deutschland müssen die anderen mitreißen“, sagte Hollande. Dies gelte auch in Zeiten, in denen unterschiedliche politische Lager an der Macht seien.

Trotz anders lautender Berichte will Merkel von zwischenmenschlichen Spannungen mit Hollande nichts wissen. „Das deutsch-französische Verhältnis steht auf sehr starkem Fundament“, beteuerte Merkel am Donnerstag bei einer europapolitischen Diskussionsrunde in Berlin. Ihr persönliches Verhältnis zu Hollande sei ebenfalls „ein gutes“ - was freilich nicht ausschließe, dass es in der Sache „auch Unterschiede“ gebe.

Nicht bei jeder Unstimmigkeit zwischen Paris und Berlin sei gleich von einer Krise in den bilateralen Beziehungen auszugehen, betonte die Kanzlerin. „Es muss Nuancen geben zwischen Zerrüttung und Busenfreundschaft“, warb Merkel für mehr Differenzierung. Sonst entstehe der Eindruck, dass es „dazwischen nichts mehr gibt“. Kritik französischer und deutscher Parteipolitiker am Regierungskurs des jeweiligen Nachbarlandes sieht die Kanzlerin nach eigener Darstellung durchaus positiv: „Wenn das Einzelne so äußern, dann gibt mir das eine Grundlage zu verstehen, wie sie dort argumentieren.“

Den Vorwurf des ‚europapolitischen Egoismus‘, wie er jüngst in einem kontroversen Positionspapier der französischen Sozialisten laut geworden war, ließ die CDU-Chefin abblitzen: „Ich bin nicht egoistisch. Ich weiß, Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.“ (APA/dpa/AFP)