Hunderte Israelis gingen gegen Sparhaushalt auf die Straße

Tel Aviv - Erneut sind in Israel Menschen gegen die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gegangen. In Tel Aviv nahmen am Samstagabend etwa 2000 Menschen an einer Kundgebung teil, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. In Jerusalem zogen mehrere Hundert Demonstranten vor den Wohnsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Auch vor dessen Privathaus im Küstenort Cäsarea wurde protestiert. Die Demonstrationen fielen aber deutlich kleiner aus als am vorangegangenen Wochenende.

„Nimm es von den Reichen, nicht vom Volk“, war auf Transparenten zu lesen. Demonstranten riefen: „Es gibt keine Zukunft mit Bibi und Lapid.“ Bibi ist der Spitzname Netanjahus. Jair Lapid ist Finanzminister, seine Partei heißt „Jesch Atid“, was auf Deutsch „Es gibt eine Zukunft“ heißt.

In Cäsarea brachten Demonstranten laut israelischen Medienberichten eine Luftmatratze mit und zeigten Plakate mit der Aufschrift „Fliegendes-Bett-Syndrom“. Damit bezogen sie sich auf Medienberichte über ein Doppelbett, das sich das Ehepaar Netanyahu für den fünfstündigen Nachtflug zur Beerdigung von Margaret Thatcher in London in ein Flugzeug hatte einbauen lassen. Dies soll rund 98.000 Euro gekostet haben.

Das israelische Kabinett hatte am Dienstag nach wochenlangen heftigen Debatten den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 verabschiedet. Um das öffentliche Defizit zu begrenzen, wird in allen Ressorts inklusive Verteidigung kräftig gespart, die Steuern werden durchgängig erhöht.

In den Monaten Juni und Juli wird im Parlament über das Doppelbudget beraten und abgestimmt. Aufgrund der Steuererhöhungen und Kürzungen ist der Budgetentwurf sehr unpopulär. (APA/AFP/dpa)