Druck auf Steueroasen: Cameron will „eigenes Haus“ aufräumen

David Cameron hat sich für den britischen G8-Vorsitz den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geheftet. Doch viele der britischen Überseegebiete gelten als Steueroasen. Zeit, das „eigene Haus in Ordnung zu bringen“, meint der Premier.

London – Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufgefordert. Wie die Nachrichtenagentur PA in der Nacht auf Montag berichtete, unterstrich Cameron in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen. Die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Er rief zu mehr Transparenz bei Steuerdaten und Besitzverhältnissen von Firmen auf.

Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz. Im kommenden Monat findet in Nordirland der Gipfel der acht größten Industrienationen statt. Als Hauptziel des britischen G-8-Vorsitzes hat Cameron die Trockenlegung der Steueroasen vorgegeben.

„Jetzt der entscheidende Moment“

„Einen Monat bis dahin, ist dies jetzt der entscheidende Moment, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen“, schrieb Cameron an die Führungen der Bermudas, der Britischen Jungferninseln, der Kaimaninseln, Gibraltars, Montserrats, der Turks- und Caicosinseln sowie der Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man. Dabei gehe es um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen.

Zwar glaube er, dass niedrige Steuern ein Motor für Wachstum und Wohlstand seien, schrieb Cameron. „Aber niedrige Steuern sind nur dann tragbar, wenn das, was geschuldet ist, auch tatsächlich gezahlt wird.“ Cameron forderte die Schaffung und Einhaltung weltweiter Standards. „Es macht keinen Sinn, Steuerflucht in einem Land anzugehen, wenn das Problem einfach in ein anderes verlegt wird.“

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Der Premier begrüßte die von den Überseegebieten bereits angekündigte Offenlegung von Steuerdaten. Es gebe jedoch noch Steigerungsmöglichkeiten hinsichtlich der „Qualität und Exaktheit“. „Das bedeutet, dass wir wissen müssen, wer jedes einzelne Unternehmen wirklich besitzt und kontrolliert“, erklärte Cameron.

EU verschärft Kampf gegen Steuerbetrug

Auch die EU hatte in den vergangenen Wochen ihren Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug massiv verschärft. Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Österreich gab am Dienstag nach wochenlangen Diskussionen grünes Licht für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. (dpa/APA)


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