Doch kein „Positiv-Wahlkampf“? FPÖ fordert in Handbuch „Minus-Zuwanderung“

Anders als angekündigt geht die FPÖ offenbar doch mit einem Ausländerwahlkampf ins Rennen um Nationalratssitze. In einem internen Handbuch werden Zuwanderer unter anderem für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich gemacht.

Wien - Aus dem erst vergangene Woche von Parteichef Heinz-Christian Strache angekündigten „Positiv-Wahlkampf“ der FPÖ wird wohl doch nichts: Ein parteiinternes “Handbuch für freiheitliche Politik“ (siehe Links) sorgt mit ausländerfeindlichen Passagen für Wahlkampf-Wirbel.

Das für Funktionäre gedachte Werk widmet sich unter anderem dem Thema Zuwanderung, und zwar wenig überraschend aus höchst kritischer Perspektive. Nicht nur für Kriminalität und Arbeitslosigkeit seien Zuwanderer demnach verantwortlich, sondern auch für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten. Eine Integration von Zuwanderern ist laut dem Handbuch gar nicht möglich, daher fordert die FPÖ laut ORF-Radio nicht nur einen Zuwanderungsstopp, sondern sogar eine „Minus-Zuwanderung“ – die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer.

Vize-FP-Chef Hofer: „Passagen sind nicht neu“

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer betonte am Pfingstmontag, dass diese Passagen nicht neu in das Handbuch, das derzeit in Überarbeitung ist, aufgenommen wurden – und sich dieses „mit seinen 300 Seiten nicht primär mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt“. Das Handbuch sei eine detailreiche Ergänzung zum absichtlich kurzen freiheitlichen Parteiprogramm, das lediglich Eckpunkte festlege, erklärte Hofer. Es werde alle paar Jahre überarbeitet, derzeit entstehe die vierte Auflage, die im Juni erscheinen soll. Und die kritisierten Passagen zur Zuwanderung seien „aus dem alten Handbuch gewesen – das ist nichts Neues“, so Hofer. Sie sollen auch in der neuen Version verbleiben.

Hofer wies auch Vorwürfe zurück, dass die FPÖ behaupte, Zuwanderer würden ansteckende Krankheiten einschleppen. Das seien keine Pauschalurteile, sagte Hofer gegenüber Ö1. „Natürlich gibt es diese Probleme auch, dass sogar jeder Urlauber, der im Ausland unterwegs ist, eine Krankheit mit hereinschleppen kann, aber ich bin der Meinung, dass man immer auch den einzelnen Menschen ansehen muss.“ Tatsächlich finden sich solche Behauptungen quasi doppelt „ums Eck zitiert“ in dem Handbuch: Die FPÖ druckte Ausführungen eines Schweizer Autors ab, der wiederum aus einer Studie des Wirtschaftsausschusses des britischen Oberhauses zitiert haben soll.

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ÖVP kritisiert „Retro-Politik“

Andere Parteien zeigten sich empört. Sie sehen in dem Handbuch einen Beleg, dass die FPÖ mitnichten einen moderaten Wahlkampf plant, sondern wieder auf die Ausländerkarte setzen wird. SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als „wieder einmal unerträglich“ und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezichtigte die Freiheitlichen der „politischen Hetze“ und der „Retro-Politik“ und befand: „Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen.“ Die schwarze Kritik fand wiederum die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfreulich. Sie fand aber auch, dies „bleiben leere Worte, solange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließt“. (tt.com, APA)


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