Druck auf deutschen Verteidigungsminister wächst

Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof sind womöglich rechtswidrig.

Berlin - Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ gerät der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Jänner hervor, aus der die „Bild“-Zeitung (Dienstag) zitiert. „Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine teilweise Informationsverweigerung dem Rechnungshof mit einer Schweigeklausel gegenüber den US-Vertragspartnern begründet.

De Maiziere hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.

Der Koalitionspartner FDP forderte inzwischen vom Minister, die deutsche Beteiligung am NATO-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne „Global-Hawk“ - einer US-Version des „Euro Hawk“ - geklärt ist. Nach der FDP forderte auch ein CDU-Politiker Konsequenzen. Ein ähnliches Drohnen-Projekt der NATO müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.

De Maiziere hatte noch am 8. Mai, wenige Tage vor dem Stopp, dem Kabinett den „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle „Strukturrelevante Hauptwaffensysteme“ aufgeführt ist - ohne Hinweis auf die Probleme, wie auch die ARD berichtete.

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Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst schon 2004 - noch zu rot-grüner Regierungszeit und drei Jahre vor dem Vertragsschluss - darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt - und damit nicht zugelassen werden kann. (APA/dpa)


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