US-Senat wirft Apple massive Steuer-Trickserei vor

Apple-Chef Tim Cook fordert eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten nicht „Schritt gehalten“.

Cupertino/Dublin - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Anhörung von Apple-Chef Tim Cook vor dem US-Kongress am Dienstagabend europäische Zeit setzt der Senat den iPhone-Hersteller unter Druck. Der Vorwurf: Der kalifornische Technologie-Konzern soll im großen Umfang Steuerschlupflöcher genutzt haben. Dadurch seien dem Fiskus Milliarden von Dollar entgangen, hieß es in dem am Montagabend veröffentlichten Bericht eines Senat-Unterausschusses.

Auch in Irland kaum Steuern gezahlt

Apple habe für Vertretungen in Irland keine oder nur wenig Steuern gezahlt, weder an die Regierung in Washington noch in Dublin. So habe etwa die Hauptvertretung in Irland, über die die Apple-Läden in ganz Europa geführt werden, in den vergangenen fünf Jahren überhaupt keine Unternehmenssteuern abgeführt. Mitglieder des Ausschusses erklärten aber, Apple habe nicht gegen Gesetze verstoßen und bei den Untersuchungen in der Angelegenheit kooperiert.

An die Apple-Vertretung mit einer Post-Adresse in Cork seien allein zwischen 2009 bis 2012 Dividenden in Höhe von knapp 30 Mrd. Dollar (23,34 Mrd. Euro) geflossen, hieß es in dem Senatsbericht. Es wurden drei Apple-Vertretungen in Irland genannt, die dort keinen Steuersitz hätten. „Apple hat den Unterschied zwischen irischen und US-Regelungen für Steuersitze ausgenutzt“, hieß es in dem Bericht.

Apple weist Vorwürfe zurück

Apple wies den Vorwurf von Steuer-Tricksereien zurück. Im Steuerjahr 2013 habe das Unternehmen in den USA mehr als sieben Mrd. Dollar abgeführt, hält Apple den Vorwürfen entgegen. Aus der Apple-Erklärung wurde zugleich deutlich, wie verwinkelt das Irland-Geflecht ist. So sei die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flößen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu, hieß es.

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Die irische Regierung erklärte umgehend, Irland trage keine Schuld an der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Ursache liege in der Gesetzgebung anderer Länder, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Eamon Gilmore in einem Rundfunk-Interview, ohne dies jedoch näher auszuführen. Irland unterstütze internationale Bemühungen um eine Schließung von Steuerschlupflöchern. „Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist.“

Apple-Chef Cook für Steuerreform

Apple seinerseits veröffentlichte Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss. „Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze“, beteuert Cook darin. „Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen.“ Gleichzeitig verlangte der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten „nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten“. Am Dienstagabend soll Cook vor dem Ausschuss aussagen. Vor ihm waren bereits Spitzenvertreter von Hewlett-Packard und Microsoft geladen.

In den USA und in Deutschland hat die Debatte über Steuersparmodelle von Großkonzernen zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Immer mehr Unternehmen entwickeln Ideen, wie sie die Zahlung von Steuern durch legale Tricks umgehen können. Erst am Dienstag verlautete aus Dokumenten, dass der italienische Lastwagen-und Traktor-Hersteller Fiat Industrial seinen Steuersitz nach Großbritannien verlegen will. Der Schritt sei nach der geplanten Fusion mit der US-Tochter CNH vorgesehen. Dadurch dürfte die Steuerlast für das Unternehmen erheblich sinken.

Der Widerstand gegen derartiges Finanzgebaren wächst zunehmend. Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) will in den nächsten Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Auch auf dem anstehenden EU-Gipfel diese Woche ist die Bekämpfung von Steuerflucht ein wichtiges Thema. (APA/Reuters/dpa)


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