Kuhandel am EU-Gipfel? Ausbau Atomkraft gegen Solarförderungen

Vor dem morgigen EU-Gipfel wird der Verdacht laut, dass beim Energiepaket auch eine Hintertür für Atomenergie-Förderung beschlossen werden könnte. Konkret steht in der Gipfelerklärung nichts dazu.

Brüssel – Vor dem EU-Gipfel gibt es den Verdacht auf eine mögliche Hintertür für die Förderung von Atomenergie. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung ist dies im Energiebereich zwar konkret nicht enthalten, explizit wird das Wort Atomenergie überhaupt nicht erwähnt, doch könnte es beispielsweise bei der „Förderung von Energieeffizienz-Maßahmen in allen Bereichen“ so interpretiert werden.

Aus deutsche Regierungskreisen verlautete am Dienstag, Zugeständnisse bei der Förderung des Ausbaus der nuklearen Energie durch neue Richtlinien müssten allenfalls von der EU-Kommission beschlossen werden, nicht vom EU-Gipfel.

Stillschweigend Deal ausgehandelt?

In EU-Kreisen in Brüssel gab es im Vorfeld des Gipfels Vermutungen, wonach Deutschland auf der einen Seite und Frankreich und Großbritannien auf der anderen einen stillschweigenden Deal aushandeln könnten.

Demnach würden Paris und London nichts gegen eine von ihnen kritisierte übermäßige Förderung von Solar- und erneuerbarer Energie in Deutschland haben, wenn Berlin dem Ausbau der Atomkraft in ihren Ländern nichts entgegensetzt.

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Berliner Regierungskreise erwarten zur Energie eine grundsätzliche politische Debatte über Ökologie, Wirtschaftlichkeit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die „sozialen Tragfähigkeit von Energiepreisen“. Im Detail werde es keine Entscheidungen geben, sondern es gehe darum, mit der Gipfelerklärung das Arbeitsprogramm der EU für die nächsten Monate zu beschreiben.

Die Vereinbarungen sollten bis Jahresende geprüft werden. „Es geht um die Aufgaben der Ministerräte für die kommenden Wochen und Monate, mit dem nötigen politischen Nachdruck, der auf Chefebene formuliert wird“, hieß es in Berlin. (tt.com, APA)


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