Reform des Präsidenten-Ehrensoldes in Deutschland gescheitert

Auslöser der Beratungen war der Rücktritt Wulffs.

Berlin - In Deutschland scheint die Reform des Ehrensoldes für den Bundespräsidenten vorerst gescheitert. Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen, berichtete das Münchner Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich vier Mal getroffen und auch mit dem Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, darüber beraten. Sie hätten sich aber nicht verständigen können.

Auslöser der Diskussion war der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der nach eineinhalb Jahren im Amt ebenso wie andere ehemalige bundesdeutsche Staatsoberhäupter 100 Prozent seiner Amtsbezüge als Ehrensold erhält. Wulff war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der SPD-Vorschlag, künftig erst nach zweieinhalbjähriger Mindestamtszeit gestaffelt Ehrensold zu zahlen, habe keine Chance auf eine Mehrheit, hieß es. (APA/AFP)


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