AU-Gipfel berät über Krisenländer und Millenniumsziele

Gesprächsstoff gibt es beim 21. AU-Gipfeltreffen genügend. Afrika hat viele Probleme. Vor allem der Kongo bereitet den UN weiter Kopfzerbrechen.

Addis Abeba - Kurz nach den Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) konzentriert sich die Staatengemeinschaft wieder auf ihre politische Agenda: Am Sonntag kamen die Staats- und Regierungschefs zu ihrem 21. Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen, um über aktuelle Krisen und die Zukunft des Kontinents zu beraten. Die Islamisten in Mali, der Konflikt im Sudan und die Rebellen im Kongo sind die wohl größten Probleme.

Am Morgen trafen sich zunächst Vertreter aus der Region der Großen Afrikanischen Seen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, um über die Umsetzung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Konflikts im Osten des Kongo zu reden. In der Vereinbarung hatten unter anderem Ruanda, Uganda, Tansania, Südafrika sowie die Demokratische Republik Kongo selbst erklärt, sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einzumischen und keine Rebellengruppen zu unterstützen.

„Unaussprechlichen Horror“

„Die Menschen in der Region leiden unter einem unaussprechlichen Horror. Die immer wiederkehrenden Wellen der Gewalt und Zerstörung müssen beendet werden“, erklärte Ban am Sonntag. Der UN-Chef hatte sich in der vergangenen Woche bei einer Reise durch die Region ein Bild von der Lage gemacht und unter anderem die umkämpfte ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma besucht. Dort waren kürzlich wieder schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten aufgeflammt.

„Die Internationale Gemeinschaft steht Euch bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt zur Seite und wird Euch dabei helfen, die Wurzeln des Konflikts in Angriff zu nehmen“, versprach Ban den an dem Abkommen beteiligten Ländern.

Der zweitägige Gipfel findet hinter verschlossenen Türen statt. Weitere Themen sind Beobachtern zufolge die Zeit nach dem Fristende der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 sowie die sogenannte „Agenda 2063“, die die nächsten 50 Jahre AU umreißen wird. Die Vorschläge sollen beim nächsten AU-Gipfel im Januar 2014 verabschiedet werden.

Internationalen Strafgerichtshof wird diskutiert

Auch ein Vorstoß Kenias gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht zur Diskussion. Das ostafrikanische Land fordert, die geplanten Prozesse gegen Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto zurück an die Justiz in Nairobi zu verweisen. Beiden wird vorgeworfen, für die schwere Gewalt nach den Wahlen 2007 mit 1200 Toten mitverantwortlich gewesen zu sein.

Auf dem Kontinent gibt es schon lange Kritik am IStGH: Es heißt, das Tribunal sei einseitig orientiert, weil es bisher nur afrikanische Fälle behandelt. (dpa)


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