Grüne orten Gefahr für Österreichs UN-Soldaten durch Islamisten
Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft Außenminister Spindelegger vor, in Brüssel schlecht verhandelt zu haben.
Wien, Damaskus - Die Grünen sind über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verärgert und werfen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor, diesbezüglich in Brüssel schlecht verhandelt zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch davor, dass durch Waffenlieferungen aus der EU islamistische Extremisten bewaffnet werden, die nicht nur gegen das Assad-Regime in Syrien, sondern auch gegen österreichische Blauhelme am Golan vorgehen könnten.
Pilz hat kein Verständnis dafür, dass islamistische Rebellen in Syrien durch die EU bewaffnet werden sollen, „weil sie ihr großes islamistisches Ehrenwort, ihr Jihad-Ehrenwort gegeben haben, die Waffen nur gegen Assad einzusetzen“. Eine noch größere Gefahr gehe aber von der Hisbollah im Libanon aus, so Pilz. Denn durch die Aufhebung des Waffenembargos hätte die libanesische Hisbollah-Miliz die EU als neues Feindbild.
Der Grüne warf Spindelegger vor, in Brüssel „einen schweren Fehler“ gemacht zu haben. Der Außenminister hätte dem Kompromiss, wonach wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad bestehen bleiben, das EU-Waffenembargo aber aufgehoben wird, nicht zustimmen dürfen. Spindelegger hätte nach Meinung von Pilz mit einer Blockade bei den wirtschaftlichen und zivilen Sanktionen drohen müssen, um so das Waffenembargo zu erhalten. Stattdessen habe der Außenminister Frankreich und Großbritannien, die für Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien eintreten, kleinbeigegeben.
Das Thema Golan-Mission wird jedenfalls beim Nationalen Sicherheitsrat voraussichtlich am 10. Juni besprochen. (APA)