Italiens Ministerpräsident Letta suche Entspannung mit Südtirol

Rom, Bozen - Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta sucht offenbar Entspannung mit Südtirol. Wie die SVP am Mittwoch nach dem Treffen einer Delegation mit Letta in Rom berichtete, habe der Regierungschef eine „neue Phase der Zusammenarbeit“ angekündigt. Heftige Kritik an dem Treffen kam von der stärksten Oppositionspartei im Landtag, den Freiheitlichen.

Noch im Juli will der Letta in Bozen eine thematische Vereinbarung mit Landeshauptmann Luis Durnwalder unterzeichnen. Parteichef, LR Richard Theiner bezeicjhnete das Treffen als „sehr positiv und konstruktiv“.

Theiner und Durnwalder hätten an das vor den Parlamentswahlen abgeschlossene „Abkommen für die Autonomie“ erinnert. Durnwalder habe auf die dringende Notwendigkeit für eine neue Finanzregelung sowie eine Lösung für das vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtene Toponomastikgesetz des Landes verwiesen. Auch der überfällige Erlass einiger wichtiger Durchführungsbestimmungen sowie die Wiederherstellung der primären Kompetenzen seien von der SVP-Delegation deutlich gemacht worden.

Die freiheitliche Landesparteichefin, LAbg. Ulli Mair äußerte den „Verdacht“, dass die SVP-Exponenten in Rom nicht nur Landesinteressen, „sondern vor allem auch Parteiinteressen zur Sprache bringen“. Vor allem dürfte es um die Parteienfinanzierung gehen. Durch das Streichen der Wahlkampfkostenrückerstattung drohe der SVP der finanzielle Kollaps, meinte Mair. Im Oktober finden in Südtirol Landtagswahlen statt. (APA)