Hypo braucht wieder neues Staatsgeld zur Halbjahresbilanz
Der Abbauplan, den Österreich in Brüssel abgeliefert hat, verpflichtet die Bank zu neuen Abschreibungen. Wie hoch diese sind, wird noch durchgerechnet.
Wien/Klagenfurt - Der neue Abbauplan, den Österreich für die staatliche Hypo Alpe Adria in Brüssel abgeliefert hat, wird für die Steuerzahler schon zur Halbjahresbilanz - also per Ende Juni 2013 - teuer. Weil die Hypo ihre Balkanbeteiligungen und weitere Kredite jetzt unterjährig abwerten und abschreiben muss, entstehen neue Bewertungsverluste. Diese machen einen neuen Kapitalbedarf schon zur Halbjahresbilanz auf.
Insider sprechen von Milliardensummen
Wie die Bank am Montag ad hoc mitteilte, „werden mit der Entscheidung der EU auch wesentliche Auflagen und Verpflichtungen verbunden sein. Diese können Auswirkungen auf die Bewertung von Beteiligungen und Krediten zum Halbjahr nach sich ziehen.“ Ausmaß und in Folge „gegebenenfalls zu setzende Kapitalmaßnahmen“ würden aktuell evaluiert.
Österreich hat für die EU-Kommission mehrere Szenarien der beschleunigten Privatisierung bzw. des Abbaues der Hypo Alpe Adria durchgerechnet, die entsprechend Steuermilliarden kosten werden. Wien und Klagenfurt wollen von der EU-Kommission im besten Fall bis Mitte 2015 Zeit für die Balkan-Bankverkäufe, was Brüssel viel zu lang ist. Schon bevor Brüssel entschieden hat, muss das staatliche Geldinstitut nach internationaler Bilanzierung (IFRS) zum Bilanzstichtag 30. Juni 2013 entsprechend abwerten bzw. abschreiben. Also mit Stichtag von gestern.
Das ließe ohne neue staatliche Stütze das Bankkapital hart unter eine kritische Größe fallen. Somit wird ein unmittelbarer Nachschuss nötig. Insider sprechen schon zum Halbjahr von einer Milliardensumme. Für das Gesamtjahr 2013 steht - ohne Crash-Szenarien - immer noch ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 2 Mrd. Euro und mehr im Raum. Nur 700 Mio. Euro hat der Bund für heuer an zusätzlicher Hilfe ins Staatsbudget eingestellt. Dem Vernehmen nach müssen auch Garantien erweitert und verlängert werden.
Zumindest auf die 700 schon budgetierten Steuermillionen könnte die Hypo ohne großen gesetzlichen Aufwand zugreifen, um fürs Halbjahr bilanzieren zu können.
Zeitplan der „Bad Bank“ entscheidend für Geldspritze
Wie viel Staatsgeld bis Jahresende heuer insgesamt nötig ist, um Verluste auszugleichen und Kapitalvorgaben zu stemmen, hängt von der endgültigen Brüsseler Auflage zum Abbau ab, und dem Vernehmen nach zudem vom Zeitplan zur Gründung einer „Bad Bank“. Es würde, so deren Befürworter bei Bund und Bank, den Kapitalbedarf der Kernbank eindämmen, würde eine solche Bad Bank heuer noch installiert werden.
Unterdessen bestätigte die EU-Kommission am Montag das zeitgerechte Einlangen des neuen Restrukturierungskonzepts für die Hypo. In Kommissionkreisen in Brüssel hieß es, das Schreiben sei bereits Samstagnachmittag eingegangen. Wie umfangreich das Papier ist und wie lange die Prüfung dauern wird, wurden nicht genannt.
Ein von der EU-Kommission angedrohter Zwangsverkauf der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria bis Ende 2013 ist damit nach Angaben der Republik abgewehrt.
„Der von der Europäischen Kommission zunächst geforderte Verkauf aller Einheiten im Jahr 2013 konnte in den konstruktiven Verhandlungen erfolgreich abgewendet werden“, schrieb das Finanzministerium am Montag.
Österreich hatte noch bis Sonntag, 23.59 Uhr, Zeit, ein entsprechendes E-Mail an EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu schicken. Die Kommission wird nach Angaben eines Sprechers von Almunia so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen. Das Restrukturierungskonzept soll laut Medienberichten mit allen Anhängen 300 Seiten dick sein. Die konkrete Entscheidung über die Erstreckung der Frist für die Abwicklung, die Ende 2013 ausläuft, ist aufgrund dieses Restrukturierungskonzeptes zu fällen.
Bundeskanzler Faymann geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria zumindest um ein paar Monate aus. Finanzministerin Fekter ist ebenfalls zuversichtlich. (APA/tt.com)