Transparenz mit einer Hintertür: Politiker machen Gagenstrip
Die Parlamentarier mussten erstmals ihre Einkommen aus Nebenjobs melden. Lücken in den Vorschriften zur Offenlegung müssen aber erst geschlossen werden.
Wien –Den Buchstaben des Gesetzes nach haben die Abgeordneten des Nationalrats die Pflicht zur Meldung ihrer Nebeneinkünfte erfüllt. Seit gestern ist die Liste auf der Homepage des Parlaments abrufbar, von A wie Sonja Ablinger (SPÖ, Oberösterreich) bis Z wie Wolfgang Zinggl (Grüne, Wien). Wer sich erhofft, auf einen Blick erkennen zu können, welchen Interessen die Abgeordneten neben denen ihrer Wähler sonst noch verpflichtet sein könnten, wird aber enttäuscht.
Acht Abgeordnete haben angegeben, mehr als 10.000 Euro pro Monat zusätzlich zu verdienen. Jakob Auer (ÖVP) etwa, oder Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Bei Auer findet sich auf der Liste nur der lapidare Eintrag „Landwirt“. Aufklärung bringt – an anderer Stelle der Homepage – das persönliche Porträt Auers. Dort ist auch seine Funktion als Aufsichtsratschef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich eingetragen.
Bei Bartenstein ist auf der Liste außer dem Gehalt gleich gar nichts eingetragen. Aufklärung liefert ebenfalls das persönliche Porträt: Der scheidende Mandatar ist wieder Geschäftsführer des familieneigenen Pharmaunternehmens Gerot Lannach.
Der Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl (SPÖ) bezieht seine Spitzengage von mehr als 10.000 Euro von der Wohnbaugenossenschaft BWS, Michael Ikrath (ÖVP) ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes.
Ernest Windholz (BZÖ) ist umtriebiger Gastronom. Mehr als 10.000 Euro pro Monat verdienen außerdem die Freiberufler Harald Stefan (FPÖ, Notar), Andreas Karlsböck (FPÖ, Zahnarzt) und Hannes Jarolim (SPÖ, Rechtsanwalt).
Marion Breitschopf von der Internet-Plattform „Meine Abgeordneten“, die sich die Transparenz im Parlament auf die Fahnen geschrieben hat, kritisiert die Veröffentlichung als unzureichend. „Gesetzeskonform ist es natürlich. Der Erkenntnisgewinn für das Wahlvolk ist aber enden wollend“, sagte sie zur TT.
Nicht in der Auflistung enthalten sind etwa gewählte Funktionen in Kammern und Interessenvertretungen, ebenso Bezüge als Bürgermeister oder aus Pensionen. Ebenso vermisst Breitschopf Sanktionen für unvollständige Meldungen, wie sie etwa in Deutschland sehr wohl üblich seien.
Am Donnerstag soll der Nationalrat immerhin beschließen, dass künftig alle bezahlten Funktionen zu melden sind. In diesem Punkt sind die Parteien einig, dass eine peinliche Panne passiert ist. Die nächste Meldung ist dann in einem Jahr fällig. (sabl, ritz)