Menschenrechtler: Syrien wird Gefängnis für Flüchtlinge
„Der Irak, Jordanien und die Türkei sind dabei, Syrien in ein Freiluftgefängnis für Zehntausende Syrer zu verwandeln, die vor dem Blutvergießen in ihrem Land nicht fliehen können“, sagte Gerry Simpson von Human Rights Watch (HRW) am Montag.
Beirut, Damaskus - Die Flucht vor dem Bürgerkrieg wird für Syrer nach Beobachtungen von Menschenrechtlern wegen Restriktionen der Nachbarn immer schwerer. „Der Irak, Jordanien und die Türkei sind dabei, Syrien in ein Freiluftgefängnis für Zehntausende Syrer zu verwandeln, die vor dem Blutvergießen in ihrem Land nicht fliehen können“, sagte Gerry Simpson von Human Rights Watch (HRW) am Montag. Diese drei Länder hätten ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien entweder geschlossen oder die Einreisebestimmungen verschärft. Vor der seit mehr als zwei Jahren tobenden Gewalt in ihrem Land sind bisher 1,7 Millionen Menschen geflohen. Mehr als 100.000 Menschen wurden nach Angaben der Opposition getötet.
Lediglich der Libanon ist der Organisation zufolge noch unverändert offen für Flüchtlinge aus Syrien. Das Land, das allerdings keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, beherbergt mehr als 500.000 Flüchtlinge. Human Rights Watch forderte die Nachbarn Syriens auf, verzweifelte Flüchtlinge nicht in die Lebensgefahr zurückzuschicken. Geberländer sollten zudem die Staaten unterstützen, die syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Im Kampf um die Rebellenhochburg Homs fürchtet die Opposition, dass die Truppen von Präsident Bashar al-Assad zu chemischen Waffen greifen könnten. Trotz ihres massiven Einsatzes sei es Assads Truppen bei ihrer gegenwärtig laufenden Offensive nicht gelungen, strategische Fortschritte zu erzielen, erklärte die Opposition. Deshalb werde befürchtet, dass die Regierung nun zu C-Waffen greifen könnte. Oppositionskämpfern zufolge wurden regierungstreue Milizen und Soldaten bereits mit Gasmasken ausgerüstet. Schon in den vergangenen Monaten hätten die Assad-Soldaten in der Stadt Deir Baalba nordöstlich von Homs das Nervengift Sarin gegen Rebellen eingesetzt, erklärte die Opposition. Die Regierung in Damaskus bestreitet dies.
Saudi-Arabien forderte die Europäische Union (EU) mit Nachdruck auf, dem Beispiel der USA zu folgen und die syrischen Rebellen unverzüglich mit Waffen zu versorgen. „Die syrische Opposition bekämpft nicht nur ein illegitimes Regime, sondern auch einen ausländischen Besetzer“, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal in Bahrain. Damit bezog er sich auf die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, die auf der Seite Assads gegen die Aufständischen kämpft. Saudi-Arabien steht hingegen hinter den überwiegend sunnitischen Rebellen.
Die USA halten den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee für erwiesen und haben angekündigt, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Die EU hatte im Mai auf Drängen der Regierungen in Paris und London ein Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Frankreich und Großbritannien machen sich für eine Bewaffnung der Rebellen stark. Deutschland lehnt die Waffenlieferungen hingegen ab. (APA/Reuters)