Gerüchte um Snowden an Bord: Boliviens Präsident zu Landung in Wien gezwungen
Präsident Morales war an Bord, aber auch Edward Snowden? Die aus Moskau kommende bolivianische Regierungsmaschine musste in Wien landen, nachdem ihr mehrere europäische Staaten das Überflugrecht verweigerten. Für Innenministerin Mikl-Leitner ist die Erlaubnis zur Landung in Wien ein „Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat“.
Wien – Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen müssen. Wie die Regierung in La Paz weiter mitteilte, hatten zuvor Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert. Grund seien „unbegründeten Verdächtigungen“ gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in La Paz. Snowden befinde sich „nicht“ in Wien, bestätigte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg, in der Nacht auf Mittwoch.
Frankreichs Regierung hat „Fehler zugegeben“
Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher „aus technischen Gründen“ dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch, wurde Saaverdra weiter zitiert. Präsident Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.
Saavedra hatte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch aus Wien gesagt, die Präsidentenmaschine hätte französischen Luftraum überfliegen und eine Zwischenlandung in Lissabon einlegen wollen. Als das Flugzeug bereits in der Luft war, seien sie informiert worden, dass sie den französischen Luftraum nicht überfliegen könnten. Deshalb sei die Maschine in Wien gelandet.
Mikl-Leitner: Österreich hat keine Angst
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Morales in Wien zwischenlanden zu lassen, zufrieden. „Für uns ist das selbstverständlich“, so Mikl-Leitner am Mittwoch im Gespräch mit der APA. „Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat.“ Die Entscheidung sei von der für die Luftraumsicherung zuständigen Austro Control getroffen worden, sagte die Ministerin. Es habe hier „keine politische Weisung“ gegeben. Von „politischen Zurufen“ hinsichtlich der Frage, ob Edward Snowden Asyl in Österreich bekommen sollte, hält Mikl-Leitner nichts. Diese seien „völlig inakzeptabel“.
Venezuela kritisiert Überflugverbot
Venezuelas Regierung hat unterdessen Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte für die Präsidentenmaschine von Boliviens Staatschef Morales kritisiert. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elias Jaua am Dienstagabend (Ortszeit) in Caracas. „Wir machen die Regierung der Vereinigten Staaten und alle Regierungen, die ihm die Flugerlaubnis verweigert haben, für Leben und Würde von Präsident Evo Morales verantwortlich“, betonte er.
Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt, unter anderem in Österreich. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren. (APA/dpa/tt.com)