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Wie reagiert Europa? EU-Parlament debattiert über US-Spionage

Die neue Kontrollbehörde ist ein wichtiger Teil der europäischen Bankenunion.
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Nach den neuen Enthüllungen über US-Spionageangriffe auf die EU werden Rufe nach Konsequenzen lauter. Das EU-Parlament befasst sich heute mit dem Thema und erwägt die Einsetzung eines U-Ausschusses.

Straßburg, Washington - Im Europäischen Parlament findet am morgigen Mittwoch die erste große Debatte über die US-Spionageaffäre statt. Von der Debatte (15.00 Uhr), in der sich auch Vertreter von Europäischer Kommission und des litauischen EU-Ratsvorsitzes äußern werden, wird genauerer Aufschluss über die europäische Reaktion auf die angeblichen Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA erwartet.

EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen gefordert, unter anderem die geplanten Freihandelsgespräche mit den USA auf Eis zu legen. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt berichtete am Dienstag, dass die EU-Volksvertretung auch einen Untersuchungsausschuss zu den US-Schnüffeleien einsetzen will. Mehrfach wurde auch gefordert, dem Geheimdienstaufdecker Edward Snowden politisches Asyl zu erteilen.

„Das ist schlicht und ergreifend eine Provokation“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“ gesagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens. Und da muss man mal sagen: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation“, kritisierte er. „Deshalb bin ich durchaus dafür, dass wir hier im Europaparlament einen Ausschuss einsetzen oder unser Ausschuss, der dafür zuständig ist, sich mit dieser Angelegenheit vertieft befasst.“

Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Dieser soll auch bei einem Untersuchungsausschuss die Federführung behalten.

Barroso: „Berichte sehr beunruhigend“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Berichte über US-Spionageangriffe auf europäische Institutionen unterdessen als „sehr beunruhigend“. „Wir wollen Transparenz und Klarheit von unseren Alliierten, und das erwarten wir auch von den amerikanischen Partnern“, sagte Barroso am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zeigte sich „wirklich besorgt“ bezüglich der Berichte.

Beide Spitzenpolitiker versicherten, dass die EU umgehend bei den USA um eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe ersucht habe. Barroso sagte, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in dieser Sache auch persönlich mit US-Außenminister John Kerry gesprochen habe. „Wenn sich diese Nachrichten als richtig erweisen sollten, wäre das sehr beunruhigend und schwerwiegend“, sagte Barroso. EU-Abgeordnete hatten sich bereits zuvor empört über die Berichte zu US-Spionage gezeigt.

Schulz sprach am Montagnachmittag bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg von einem „sehr schweren Schlag für die Beziehungen zwischen der EU und den USA“. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sagte, dass diese Angelegenheit auch die geplanten Freihandelsgespräche mit den USA belaste. „Natürlich sind die Verhandlungen erschwert, weil das Vertrauensverhältnis nicht da ist“, schloss er ein Einfrieren der Gespräche explizit nicht aus. (APA, dpa, Reuters)