Vertrag mit Verspätung aufgelegt
Die Opposition in Kitzbühel schäumt. Der Baurechtsvertrag für das Sanatorium sei für sie zu spät aufgelegt worden.
Von Harald Angerer
Kitzbühel –Der Vertrag ist jederzeit einsehbar – ein Versprechen, das Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler am Montag gegenüber der Tiroler Tageszeitung den Mitgliedern des Gemeinderats gab. Geschehen ist es dann nicht so, zumindest nicht ganz. Gleich zwei Ersatzgemeinderäte machten sich am Dienstag auf ins Stadtamt, um den Baurechtsvertrag für das ehemalige Krankenhaus für das geplante Sanatorium zu begutachten. „Mir wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen noch nicht da sind“, sagt Andreas Gröbner von der Kitzbüheler Bürger Liste (KBL).
Auch Mittwochvormittag bot sich der Liste Junge Unabhängige Kitzbüheler (JUK) dasselbe Bild. „Der Vertrag ist noch immer nicht einsehbar und es gibt auch noch keine Einladung zur Gemeinderatssitzung. Das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, ärgert sich Thomas Nothegger von der JUK. Schon am Montag, den 8. Juli, soll der Kitzbüheler Gemeinderat den Baurechtsvertrag absegnen. Bis dahin sei viel zu wenig Zeit, diesen umfangreichen Vertrag zu überprüfen und dann bei der Abstimmung richtig zu entscheiden. Der Baurechtsvertrag sichert der Fischl Holding das Grundstück und das Gebäude des ehemaligen Kitzbüheler Krankenhauses für 75 Jahre zu, diese wollen darin ein Sanatorium verwirklichen.
„Zudem wird uns der Vertrag nicht einmal ausgehändigt. Wie sollen wir den denn dann juristisch prüfen lassen“, ärgert sich Nothegger weiter. Bürgermeister Klaus Winkler sieht in den Aussagen reine „Wirbelmacherei, um den Vertrag geht es denen doch gar nicht mehr. Der Vertrag liegt seit gestern Mittag auf.“ Die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung müssten erst vorbereitet werden, hier habe es eine Verzögerung gegeben. Auch könne Nothegger gerne einen Rechtsanwalt beiziehen, wenn er den Vertrag begutachtet. Auch der Stadtamtsdirektor oder Gemeinderätin Barbara Planer stünden für Infos zur Verfügung. Gemeinderat Wulf Kruetschnigg (KBL) habe laut Bürgermeister Winkler dieses Angebot angenommen.