Klausur in Landeck

Tirols Landesregierung will mit einer Milliarde die Konjunktur beleben

Die Landesregierung beim Fototermin nach der Regierungsklausur am Tramserhof in Landeck.
© Land Tirol/Berger

Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf ihrer ersten Klausur in Landeck ein Impulspaket „zur Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Tirol“ beschlossen. Schwerpunkte sind eine Bauoffensive, der Breitband-Ausbau und der Fokus auf „Green Jobs“.

Landeck - Die Tiroler Landesregierung hat ein Konjunkturpaket in der Höhe von einer Milliarde Euro für 2013/2014 beschlossen. Dies teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch zum Abschluss der ersten gemeinsamen Klausur der schwarz-grünen Landesregierung mit. „Wir befinden uns derzeit in einer angespannten Lage in der Wirtschaftssituation“, betonte Platter.

Der Mitarbeiterabbau bei Swarovski und die Insolvenz der Alpine müssten ernst genommen werden, meinte der Tiroler Landeshauptmann. Sollten Arbeitsstiftungen notwendig sein, werde die Regierung die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, kündigte Platter an. Trotzdem sieht Platter die wirtschaftliche Lage von Tirol „nicht so schlecht“. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Wir haben in letzter Zeit in diesem Bereich positive Zahlen verzeichnet“, sagte Platter.

Eine Milliarde soll in den nächsten zwei Jahren in verschiedene Bauprojekte fließen. Unter anderem sollen der Neubau des Management Centers Innsbruck, das „Haus der Physik“ oder das „Haus der Musik“ gemeinsam mit dem Bund bzw. der Stadt Innsbruck vorangetrieben und baureif gemacht werden. Auch ein Beschäftigungspaket in der Höhe von 17 Millionen Euro sei geplant.

Breitband-Ausbau

Ein wesentlicher Impuls soll auch durch den Gemeindeausgleichsfonds zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Gemeinden, Regionen und Tälern kommen: Mit 96 Millionen Euro werden laut der Landesregierung heuer Investitionen in der Gesamthöhe von rund 320 Millionen Euro ausgelöst. Mit Priorität vorangetrieben soll auch der Ausbau des Breitbands im ganzen Land. Eine spezialisierte Anlaufstelle „Breitband-Ausbau und Technologieförderung“ wird für die Gemeinden im Landhaus eingerichtet. „Schnelle Internetverbindungen sind eine absolute Zukunfts- und Standortfrage für Tirol. Deshalb wollen wir in den nächsten Jahren ganz Tirol mit dem Breitband erschließen und massiv ausbauen“, so Platter.

Fokus „Green Jobs“

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) betonte indessen, dass der Fokus des Konjunkturpakets auf Nachhaltigkeit und „Green Jobs“ liege. „Grüne Jobs sind zukunftsträchtige Jobs, die auch bleiben“, fügte Felipe hinzu. „Im deutschen Baden-Württemberg gibt es heute bereits mehr Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien, als in der dort traditionell verankerten Auto-Industrie“, erklärte Felipe.

Sie hat in der Regierungsklausur ein Konzept vorgelegt, das auf Grundlage des „Österreichischen Masterplan Green Jobs“ des Lebensministeriums in Kooperation mit der Standortagentur Tirol, der Tirol Werbung und den SozialpartnerInnen deutliche Impulse am Arbeitsmarkt setzen soll. „Die Pläne reichen von einer Jugendbeschäftigungsoffensive durch die Erarbeitung neuer, nachhaltiger, ökologischer Berufsbilder und deren Implementierung über die Stärkung heimischer ‚Green Tech‘-UnternehmerInnen bis zu Nachhaltigkeits-Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“

Natura-2000-Ausweisungen in einem Jahr

Die von der EU-Kommission verlangten Nachjustierungen bei der Ausweisung von Natura-2000-Schutzgebieten sollen in Tirol in rund einem Jahr erfolgen. Dies sagte Felipe im Rahmen einer Pressekonferenz in Landeck. „Wir wollen nicht über die Leute drüber fahren und müssen uns deswegen dafür Zeit nehmen“, fügte sie hinzu. Die einzelnen Bundesländer müssten einen Fahrplan bezüglich der Nachnominierungen vorlegen, die Tiroler Regierung arbeite bereits daran, sagte Felipe: „Ich will nicht, dass wir eine Landkarte hernehmen und sagen, da, da und da wollen wir ein Natura-2000-Gebiet und die Leute haben dann keine Freude daran.“

Die EU-Kommission schlage zwar bestimmte Regionen vor, es gebe aber durchaus Möglichkeiten auch andere Gebiete zu nominieren, teilte Felipe mit. „Ich bin auch dazu bereit, Vorschläge aus der Bevölkerung entgegenzunehmen“, sagte sie und forderte gleichzeitig die Bürger dazu auf, an die Landesregierung bezüglich möglicher Natura-2000-Schutzgebiete zu schreiben. (TT.com, APA)