Putsch in Ägypten: Armee nimmt Chef der Muslimbrüder fest
Der ägyptische Präsident, Mohammed Mursi, wurde unter Hausarrest gesetzt, der Chef der Muslimbruderschaft wurde nach einer Fahndung festgenommen. Zuvor waren bereits zwei ranghohe Führer der Muslimbrüder verhaftet worden.
Kairo – Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat am Donnerstag der neue Übergangsstaatschef Adli Mansour (Mansur) in Kairo den Amtseid abgelegt. „Ich schwöre, das System der Republik zu erhalten, die Verfassung und das Gesetz zu achten und die Interessen des Volkes zu schützen“, sagte Mansour bei der Vereidigung im Verfassungsgericht. Der Präsident des Verfassungsgerichts versprach Neuwahlen, stellte aber keinen Zeitpunkt in Aussicht.
Die im staatlichen Fernsehen übertragene Vereidigungszeremonie fand ein Jahr nach dem Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Mursi statt. Mansour streckte den Muslimbrüdern unterdessen die Hand aus. Sie seien ein Teil der Nation und eingeladen, an deren Gestaltung mitzuwirken, sagte Mansour am Donnerstag in Kairo. Die Zeitung „Al-Ahram“ zitierte ihn weiter mit den Worten, wenn sie diese Einladung annähmen, würden sie nicht ausgeschlossen.
Das Militär hatte am Donnerstagvormittag Mursis Festnahme bestätigt. Mursi werde „vorsorglich“ festgehalten, sagte ein ranghoher Armeevertreter. Dies könnte darauf hindeuten, dass eine Strafverfolgung Mursis geplant ist. Mursi selbst sprach von einem „klaren Militärputsch“.
Armee verhaftet führende Mitglieder der Muslimbrüder
Auch führende Mitglieder der ihn unterstützenden Muslimbrüder wurden von den Streitkräften eingesperrt. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MENA sitzen sie im Gefängnis Tora am Rande von Kairo. Dort ist auch der vor gut zwei Jahren gestürzte Machthaber Hosni Mubarak inhaftiert.
Die Armeeführung hatte den Islamisten Mursi am Mittwochabend abgesetzt. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den Präsidenten, dem seine Gegner vorwarfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.
Die Ereignisse in Ägypten wurden vom Westen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt. Bei Demonstrationen hätten die Ägypter in den vergangenen Tagen „tiefe Frustration und legitime Sorgen“ zum Ausdruck gebracht, erklärte Ban in der Nacht auf Donnerstag. Gleichzeitig sei jegliche „Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates besorgniserregend.“
Der britische Außenminister William Hague sicherte der neuen Führung in Ägypten zwar die Zusammenarbeit Großbritanniens zu. Aber auch Hague kritisierte die Absetzung Mursis. Großbritannien erkenne Staaten an, weniger einzelne Regierungen. „Wir müssen mit jedem zusammenarbeiten, der an der Macht ist“, sagte Hague am Donnerstag. „Ich verurteile immer militärische Interventionen in ein demokratisches System, und hier handelt es sich um eine militärische Intervention in ein demokratisches System“, sagte Hague. „Ich warne vor dem Präzedenzfall, der hier für die Zukunft gesetzt wird.“
Mindestens 14 Menschen kamen ums Leben
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die schnellstmögliche Rückkehr „zur verfassungsmäßigen Ordnung“. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“, erklärte Westerwelle. Die „Aussetzung der demokratischen Ordnung“ sei „keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht“.
Der Europaabgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) erklärte: „Der sogenannte arabische Frühling ist in Wahrheit ein arabisches Chaos. Der Westen hatte ja wider besseres Wissen mit seiner dilettantischen Nahostpolitik den Muslimbrüdern zur Macht verholfen“, so Stadler am Donnerstag in einer Aussendung. Und er ergänzte: Es sei zu begrüßen, dass sich das Militär gegenüber dem Islamismus durchsetzen konnte. „Dennoch müssen wir jetzt besonders auf die Lage der Christen achten.“
Amnesty International forderte die Armee und Sicherheitskräfte dazu auf, die Menschenrechte in dem Land zu schützen. „Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. „Das Militär und die Polizei hat sich in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht.“ Ägypten müsse auch sicherstellen, dass Versammlungsfreiheit gewährt werde.
Bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. (APA/AFP/Reuters/dpa)