Gericht stoppt Park-Bebauung in Istanbul: „Taksim-Bündnis“ erfreut
Die Gerichtsentscheidung zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei, teilte das Bündnis „Taksim-Solidarität“ am Mittwoch mit.
Istanbul/Ankara - Das türkische Protestbündnis „Taksim Solidarität“ hat das Urteil eines Istanbuler Gerichts zum Stopp der umstrittenen Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul begrüßt. Die Gerichtsentscheidung zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei, teilte das Bündnis am Mittwochabend mit. Die „Taksim Solidarität“ kündigte zugleich an, ihr Engagement fortzusetzen.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am zentralen Istanbuler Taksim-Platz entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich persönlich für die Bebauung des Parks einsetzte.
Urteil „verheimlicht“?
Ein Gericht in Istanbul hatte Medienberichten vom Mittwoch zufolge die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt. Unklar blieb, ob die Entscheidung endgültig ist. Die Regierung plant im Gezi-Park bisher den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum entstehen. Sie hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im Gezi-Park zu akzeptieren.
Medienberichten zufolge fällte das Gericht die Entscheidung bereits vor knapp einem Monat, als die Proteste besonders massiv waren. Warum sie erst jetzt bekannte wurde, blieb offen. Der Sender CNN-Türk fragte am Donnerstag: „Warum wurde das Urteil verheimlicht?“
Symbol des Widerstands
Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen Erdogan. Die Polizeigewalt bei den Protesten rief internationale Kritik an der Regierung hervor, die diese vehement zurückwies.
Die Polizei setzte massiv Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschoße ein. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben, tausende Menschen wurden verletzt. Der Streit um das brutale Vorgehen belastet auch den EU-Beitrittsprozess der Türkei.
Erdogan macht eine von ihm nicht näher definierte „Zinslobby“ für die Proteste verantwortlich. Er wirft den Demonstranten vor, sich für die Zerstörung der Demokratie und Wirtschaft der Türkei instrumentalisieren zu lassen. In Istanbul war es zuletzt am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten gekommen. (APA/dpa)