SPÖ pocht auf Millionärssteuer, ÖVP legt Fibel auf, „Allianz“ für Kaiser

Wien - Die ÖVP liefert ihren Funktionären Argumentationsfutter im Wahlkampf wieder einmal in Fibel-Form. Generalsekretär Hannes Rauch präsentierte am Donnerstag eine Broschüre gegen die „Faymann-Steuern“, in denen Argumente gegen die SPÖ-“Stimmungsmache gegen das Eigentum“, so Rauch in der Einleitung des Druckwerks, geliefert werden. Neben einer Fibel gegen Rot-Grün und einer gegen Vermögenssteuern ist dies bereits die dritte ihrer Art.

„Für unsere Wähler sind Vermögenssteuern ein No-Go“, hat sich Rauch von Umfragen einmal mehr bestätigen lassen. Nun sollen die Funktionäre, ausgestattet mit „10 Argumenten gegen Faymann-Steuern“ und weiteren „Fakten - Sagern - Positionen“, das schwarze Wahlvolk mobilisieren. Denn Rauch geht von einem „Zweikampf“ aus, nachdem sich die FPÖ „aus dem Dreikampf verabschiedet“ habe. Also gilt es, die Funktionäre zum Laufen zu bringen. Was laut dem Generalsekretär kein Problem sein sollte, ortet er bei ihnen doch „eine gewisse Kampfeslust“.

Kampflustig bis höhnisch kommentiert Rauch auch die aktuelle Kampagne des Koalitionspartners und Wahlgegners SPÖ. Er findet sie schlicht nicht gut, daraus macht er kein Hehl. Wer in stürmischen Zeiten eine „ruhige Hand“ verspreche, stehe für „Stagnation, Stillstand, Aussitzen“. Deswegen sei die „Minuskampagne“ seines SPÖ-Gegenübers Norbert Darabos „komplett daneben“.

Die SPÖ hat vor der politischen Sommerpause neuerlich ihren Wahlkampfschlager von einer Millionärssteuer gebracht. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigte in einer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer „fundamentalen Steuerreform“, mit der die Lohnsteuer um rund drei Mrd. Euro gesenkt werden soll und auf der anderen Seite diese drei Mrd. durch eine Millionärssteuer in die Staatskasse zurückfließen sollen.

Die drei Mrd. Euro machen rund ein Prozent des BIP und 15 Prozent des gesamten Lohnsteuereinnahmen (20 Mrd.) aus. Ein genaues Modell für die Reform der Lohnsteuer und die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer soll nach der Nationalratswahl von einer Expertenkommission erarbeitet werden, sagte Schieder. Grundsätzlich soll aber bei der Lohnsteuer der Einstiegssteuersatz gesenkt und die Steuerkurve abgeflacht werden. Die Millionärssteuer soll ab einer Million Bruttovermögen greifen, beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen soll es Ausnahmen geben. Wie die Steuersätze genau aussehen sollen, sei eine „Frage der politischen Diskussion“, so Schieder. Nach Grenzen gefragt, meinte er, dass die Millionärssteuer nicht „enteignend“ sein solle.

Der Vorteil dieser Pläne sei es, dass durch die Entlastung des Faktors Arbeit der Konsum angeregt und gleichzeitig durch die Gegenfinanzierung das Budget nicht belastet werde. Die SPÖ will zudem, dass die Finanzmarktregulierung weiter ausgebaut, der Steuerbetrug stärker bekämpft sowie die Industrie und Ein-Mann-Unternehmen gestärkt werden.

Mit den Monarchisten sammelt eine weitere Kleinpartei Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl im Herbst. Die „schwarz-gelbe Allianz“ kämpft unter anderem für einen Bund der Donaustaaten unter einem gemeinsamen Kaiser. Dies könnte etwa ein Mitglied aus dem Haus Habsburg sein, schlug Wahlkampfkoordinator Alexander Simec am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor. Eine absolute Monarchie strebe man nicht an.

„Es gibt uns wieder“, merkte Lacy A. Milkovics, Pressesprecher der schwarz-gelben Allianz zu Beginn des Auftritts an. Ein „jämmerliches Dasein“ habe man nie geführt, „ich werde bis zu meinem letzten Atemzug Monarchist bleiben“. Die österreichischen Monarchisten hätten auch hervorragende Kontakte zu gleichartigen Bewegungen etwa in Ungarn, Tschechien und der Slowakei, künftig wolle man sich noch mehr vernetzen: „Unsere Bewegung könnte sicher Platz greifen.“

Dass die Monarchisten in den anderen Ländern des angestrebten Staatenbundes ein gewichtiges Wort mitzureden haben müssten, ist den Verantwortlichen klar. Weniger klar ist der Allianz, wer dann als erster Kaiser regieren sollte. Jedenfalls werde man die Frage gemeinsam mit dem Volk entscheiden müssen, bis die Erbfolge alles von selbst regelt. Und: „Wir favorisieren das Haus Habsburg ohne uns auf eine Person festlegen zu wollen“, so Simec.

Der neue Kaiser sollte übrigens Mandate, welche im Parlament für die Nichtwähler stehen sollten, mit „verdienten“ Persönlichkeiten besetzen. Adelstitel gehörten freilich wieder eingeführt. Ansonsten will die Allianz etwa eine „gemeinsame europäische Umwelteingreiftruppe“ sowie verpflichtende Volksabstimmungen zum Bau von Atomkraftwerken einführen, eine Art Strafsteuer auf gewaltverherrlichende Computerspiele einheben und Cannabis unter staatlichem Vertriebsmonopol legalisieren, zählte die stellvertretende Parteichefin Nicole Fara auf.

Aufgeben wollen die Monarchisten übrigens auch nicht, wenn sie die notwendigen Unterstützung aus der Bevölkerung nicht bekommen. „Wenn wir es diesmal nicht schaffen, dann ist es auch kein Beinbruch“, so Wahlkampfleiter Simec. „Dann probieren wir es nächstes Mal wieder.“