Französischer Geheimdienst soll auch fleißig Daten sammeln
Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, der DGSE zapfe massiv private Daten an. Der Bericht sei „nicht exakt“, hieß es dazu aus der Regierung.
Paris – Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten an. Der DGSE fange „die Gesamtheit der Kommunikation“ in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle, berichtete die Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag. Die Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben unterdessen das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage nachhaltig erschüttert.
Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich würden systematisch gesammelt, berichtete „Le Monde“. Abgeschöpft würden auch die Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, Emails, Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden dann auf einem Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert. Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere.
Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend, der Bericht sei „nicht exakt“. Es gebe „mehrere Dienste“, die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.
Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem „Le Monde“-Bericht an. Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur schwer mit „Fantastereien und Ungenauigkeiten“ vertragen, erklärte er. Dass sämtliche Daten angezapft und gelagert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert.
Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“, insbesondere Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef Francois Hollande hatte gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den Europäern nicht „garantieren“, dass sie ihre Spähaktivitäten einstellen. (APA/AFP)