„Für Hall“ pocht auf Klagen im Schulgeldstreit

Von Nikolaus Paumgartten...

Von Nikolaus Paumgartten

Hall –Die Stadt Hall müsste jenen Eltern, die gegen die Erhöhung des Schulgeldes am Franziskanergymnasiu­m geklagt haben, eigentlich dankbar sein. So zumindest bewertet die Liste „Für Hall“ den vorläufigen Ausgang im Haller Schulgeldstreit. Wie berichtet, hat das Gericht der Stadt Hall auch in letzter Instanz Recht gegeben und die Erhöhung des Schulgeldes für legitim erklärt.

Jetzt gelte es, auf Basis dieses Urteils möglichst rasch die weiteren Schritte zu setzen, forderten die „Für Hall“-Mandatarinnen Christina Haslwanter, Maria Meister und Claudia Weiler unlängst im Rahmen eines Presse­gespräches. Immerhin seien der Stadt schon alleine durch den von der ÖVP 2010 ausgearbeiteten Kompromiss einig­e hunderttausend Euro verloren gegangen. Jetzt müss­e sichergestellt werden, dass zumindest alle Schülerinnen und Schüler, die damals überhaupt nicht mehr gezahlt oder nur das alte Schulgeld vor der Erhöhung weiterüberwiesen haben, die offenen Beträge begleichen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung darauf angesprochen, erklärte Bürgermeisterin Eva Maria Posch (VP), dass man derzeit die Unterlagen sichte und jene, die das Schulgeld nicht bezahlt haben, auffordern wird, das zu tun. Für die Liste „Für Hall“ ist das zu wenig. „Man muss sofort klagen, denn nur eine Klage unterbricht die Verjährung“, erklärte Stadträtin Haslwanter. Die Nachforderungen könnten nämlich nur drei Jahre rückwirkend gestellt werden.

Bürgermeisterin Posch sieht in der Klage allerdings erst den letzten Schritt. „Jede­r Fall ist unterschiedlich und wir sind gerade dabei, das aufzuarbeiten“, so Posch. Insgesamt handle es sich um rund 100 Fälle, wo das Schulgeld nicht mehr oder nicht voll gezahlt wurde.