Innenpolitik

Ringen um Lehrerdienstrecht

Die 30. Verhandlungsrunde gestern Abend brachte erstmals eine Annäherung.

Wien –Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung. Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Ende der Sitzung.

Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: „Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert.“ Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für „eher unrealistisch“. Auch Heinisch-Hosek zeigte sich „guter Dinge“: „Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen.“ In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. Schmied hob hervor, dass die Regierung „gemeinsam mit einer Stimme gesprochen“ habe und das finde sie gut. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied.

Schmied und Heinisch-Hosek haben bereits bei der 29. Verhandlungsrunde am Mittwoch einen neuen Vorschlag zum Lehrerdienstrecht eingebracht. Die roten Pflichtschullehrergewerkschafter haben schon Zustimmung signalisiert. Der adaptierte Vorschlag der roten Ministerinnen brächte für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt um mehr als 2000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden der mehr als 120.000 Lehrer im Vergleich zum Status quo um über 90.000 Euro erhöhen, rechnete Fekter vor und glaubt, dass hier die Gewerkschaft Ja sagen könnte. Der neue Vorschlag der SPÖ wurde notwendig, weil sich die ÖVP und ihre Verhandlerin Maria Fekter zuletzt wiederholt von dem im Mai 2012 gemeinsam vorgelegten Regierungsvorschlag distanziert hatten. (APA, TT)