Landespolitik

Bodenpolitik steht erneut auf Prüfstand

39 Mio. Quadratmeter Bauland sind derzeit in Tirol unbebaut. Wie es mobilisiert werden kann, lässt LR Hannes Tratter (VP) erneut prüfen.

Innsbruck –Bauland soll günstiger, das Wohnen billiger und Baugrundstücke für die Verbauung mobilisiert werden. Die Tiroler Arbeiterkammer hat in ihrer jetzt vorgelegten Studie zum „Leistbaren Wohnraum in Tirol“ die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Im politischen Mittelpunkt steht dabei Raumordnungs- und Wohnbaureferent LR Hannes Tratter. Er wollte sich gestern inhaltlich zu den Forderungen von AK-Präsident Erwin Zangerl nicht äußern, bedankte sich jedoch bei Zangerl für das Engagement der Kammer.

Die größte Herausforderung stellt für das Land die Baulandmobilisierung dar. Rund 39 Millionen Quadratmeter Bauland liegen derzeit brach, die Mobilisierung holpert. Zum einen, weil die Gemeinden kaum Grundstücke für zehn Jahre als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ausweisen. 2008 waren lediglich 14 Hektar ausgewiesen. Zum anderen weist die Vertragsraumordnung rechtliche Hürden auf. „Hier muss die absolute Freiwilligkeit im Vordergrund stehen“, sagt Peter Hollmann, Chef der Raumordnungsabteilung. Er glaubt sogar, dass die Vertragsraumordnung – Neuwidmung, wenn ein Teil davon für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt wird – Angelegenheit des Bundes sein könnte.

Gemeinsam mit den Bürgermeistern möchte Tratter bei so genanten Bürgermeisterstammtischen diese Fragen aufwerfen und an Verbesserungen feilen. Ein wichtiges Bindeglied für die Gemeinden sei jedoch der Bodenfonds. „Wenn Zangerl auf das Vorbild Kitzbühel mit dem billigen Grundankauf verweist, so verfolgt der Bodenfonds exakt dieses Ziel.“ Seit 1994 wurden bisher mehr als 100 Hektar durch den Bodenfonds angekauft und an die Gemeinden für den geförderten Wohnbau weiterverkauft.

Für die Liste Fritz besteht angesichts der niedrigsten Einkommen der Tiroler bei den gleichzeitig höchsten Wohn- und Betriebskosten dringender Handlungsbedarf. Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider regt daher eine Reform der Boden-, Bau sowie der Banken- und Wohnbauförderungspolitik an. Gemeinden sollten u. a. uneingeschränkt günstiges Freiland kaufen und für den sozialen Wohnbau umwidmen können.

In dieselbe Kerbe schlägt der freiheitliche Klubchef LA Gerald Hauser. Allerdings müsste bei geförderten Wohnungen ein Autoabstellplatz pro Wohnung genügen und auf unverhältnismäßige Bau- und Ausstattungsstandards und Lifte verzichtet werden. (pn)