Die Nöte der Kleinparteien
Engagement, aber kaum Geld und wenig Aufmerksamkeit: Es ist nicht leicht, als neue Gruppe in den Nationalrat einzuziehen.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –Ein Kanzlerduell mit realistischen Chancen für die ÖVP – das ist es, was sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch für den Wahlkampf wünscht. Sein Kalkül: Die Opposition würde neben dem Match Werner Faymann gegen Michael Spindelegger verblassen. Erst recht aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden würden die Kleinparteien von den Neos bis zu den Kommunisten, die am 29. September erst um den Einzug in den Nationalrat kämpfen.
Mehr als 70 Parteien haben es seit 1945 bei Nationalratswahlen versucht. Nur sieben haben den Einzug ins Parlament geschafft – und darunter ist mit den Grünen nur eine Partei, die wirklich neu dazugekommen ist.
Neue Parteien haben es auch nicht leicht, trotz des hohen persönlichen Einsatzes der Aktivisten. 2600 Unterschriften, richtig auf die Bundesländer verteilt, sind als Hürde meist noch zu nehmen. Um dann tatsächlich einen Sitz zu ergattern, sind aber österreichweit vier Prozent der Stimmen nötig. In absoluten Zahlen sind das rund 200.000 Stimmen.
Die zweite Möglichkeit ist ein Grundmandat in einem Wahlkreis. Dafür ist aber eine überaus starke Verankerung in einer Region nötig, über die gerade eine Kleinpartei üblicherweise nicht verfügt.
Für den September ist zu erwarten, dass zumindest das Team Stronach als achte Partei es schafft, bei Wahlen ins Parlament zu kommen. Schon jetzt hat der Austrokanadier einen Klub im Parlament – bisher fünf Mandatare, die aber 2008 noch auf einem Ticket des BZÖ ins Hohe Haus gekommen waren.
Klubgründungen à la Stronach – oder wie vor 20 Jahren des Liberalen Forums (LIF) – werden künftig übrigens nicht mehr möglich sein: Der Nationalrat hat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl am Freitag beschlossen, dass Fraktionen unmittelbar nach der Wahl gegründet werden müssen. Spätere Zusammenschlüsse bekommen weder finanzielle noch organisatorische Unterstützung für die politische Arbeit im Hohen Haus.
Das Team Stronach sollte dank seines Gründers auch in finanzieller Hinsicht locker mit den etablierten Parteien mithalten können oder diese sogar überflügeln.
Auch die Neos, die es im September gemeinsam mit dem LIF versuchen, haben mit dem Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner einen Finanzier, auch wenn dieser sich die Politik nicht annähernd so viel kosten lassen wird wie Frank Stronach. Die Neos rund um den früheren ÖVP-Mitarbeiter Matthias Strolz versuchen, mit der auffälligen Parteifarbe Pink und professionellem Management ihre Defizite wettzumachen.
Ab Dienstag – dem „Stichtag“ zur Wahl – können die Parteien mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen beginnen. Versuchen wollen es Neos, KPÖ, Piraten, Christliche Partei, Monarchisten, EU-Austrittspartei, Männerpartei und Sozialistische Linkspartei. Stronach erspart sich das Sammeln dank seiner vom BZÖ abgeworbenen Abgeordneten.