100 Tage im Amt: Kärntens Dreier-Koalition legte erste Bilanz vor

Aller drei Parteien lobten das gute Klima in der Zusammenarbeit. Zudem habe die Koalition schon einiges erreicht.

Klagenfurt – Die Spitzen der Kärntner Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Bilanz über die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit gelegt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) lobten das gute Klima in der Zusammenarbeit. Als Errungenschaften wurden etwa die Abschaffung des Pflegeregresses, Einsparungen bei Politik und Verwaltung sowie die eingeleitete Basissanierung des Landesmuseums genannt.

Das „Design“ der Regierungssitzungen habe sich stark verändert, sagte Kaiser. Nun herrsche mehr Transparenz, weil Tagesordnung und Beschlüsse veröffentlicht werden. Nur einmal habe es bisher einen Dringlichkeitsantrag der Koalition gegeben. Außerdem beziehe man die Sozialpartner ein. Im Asylwesen habe er etwa mit einem Beschäftigungsprojekt für Asylwerber einen Impuls für die Entwicklung neuer Richtlinien gesetzt. Ein Demokratiepaket sei „auf der Reise“, eine neue Landesverfassung in Ausarbeitung.

Waldner sagte, ihm sei vor allem die Einhaltung des Sparkurses wichtig. Dabei gelte es, den Spagat zwischen der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Neugewichtung der begrenzt vorhandenen Mittel zu schaffen. „Entschuldung ist das Wichtigste“, sagte Waldner. Im Bereich der Kulturpolitik habe es eine Entpolitisierung von Beiräten und Aufsichtsräten gegeben, auch werde die Volkskultur nun nicht mehr für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Holub verwies auf „über 500 Termine“, die er seit Amtsantritt intern und auswärts absolviert habe. Sein großes Projekt, der „Energiemasterplan“ sei im Entstehen. Dabei versuche er, so viele Interessensgruppen wie möglich zu integrieren. „Früher ging viel Energie verloren, weil teilweise gegeneinander gearbeitet wurde“, meinte der Landesrat. Als weitere Projekte nannte er die von der EU eingeforderte Ausweisung von Natura 2000 Gebieten sowie den Ausbau des Hochwasserschutzes im Land. (APA)


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