Kremlkritiker Magnitski: Zu Tode misshandelt, posthum verurteilt

Im Jahr 2008 deckte er einen Betrug des Innenministeriums auf, kurz darauf wurde Sergej Magnitski Steuerbetrug vorgeworfen. Er landete in U-Haft, wo er unter mysteriösen Umständen zu Tode kam. Jetzt wurde er posthum verurteilt.

Moskau - Dreieinhalb Jahre nach seinem Tod ist der verstorbene russische Anwalt Sergej Magnitski in einem umstrittenen Prozess wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der Fall des in Untersuchungshaft verstorbenen kremlkritischen Steueranwalt hatte für internationale Kritik und Spannungen zwischen Russland und den USA gesorgt.

Magnitski hatte in Moskau als Anwalt für den US-Investmentfonds Hermitage Capital Management gearbeitet und seiner Firma zufolge ein Komplott zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aufgedeckt. Er beschuldigte Mitarbeiter des russischen Innenministeriums, den Staat und Hermitage Capital um 5,4 Milliarden Rubel (128 Millionen Euro) betrogen zu haben. Der in Großbritannien lebende Chef des Investmentfonds, William Browder, wurde am Donnerstag ebenfalls verurteilt.

Todesumstände werden vertuscht

Nachdem Browder zusammen mit Magnitski die Korruption in russischen Behörden angeprangert hatte, wurde Magnitski selbst wegen angeblicher Steuervergehen verfolgt. Er wurde 2008 festgenommen und blieb fast ein Jahr in Untersuchungshaft. Dort wurde er nach eigenen Worten misshandelt. Außerdem sei ihm die medizinische Behandlung verwehrt worden. Die Umstände seines Todes sind unklar. Magnitski starb im November 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis.

Selbst der staatliche russische Menschenrechtsrat räumte damals ein, die Indizien deuteten darauf hin, dass Magnitski erschlagen worden sei. Präsident Wladimir Putin wischte die Vorwürfe von Folter und Fehlverhalten jedoch beiseite und erklärte im vergangenen Jahr, Magnitski sei an Herzversagen gestorben. Im März dieses Jahres stellte die russische Justiz ihre Ermittlungen zum Tod des Anwalts ergebnislos ein. Alles deutet darauf hin, dass die genauen Umstände vertuscht werden.

Verfahren gegen Tote ungewöhnlich

Die Behörden schlossen den Fall wegen Steuerbetrugs nach Magnitskis Tod, nahmen ihn aber 2011 wieder auf. Es war der erste Prozess in Russland wegen Steuerhinterziehung gegen einen Toten. Verfahren gegen Tote sind in Russland ungewöhnlich. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2011 lässt diese grundsätzlich zu, allerdings nur in Fällen, in denen Hinterbliebene ihre toten Angehörigen rehabilitieren wollen. Magnizkis Familie war jedoch gegen den Prozess.

Der Fall sorgte international für Empörung und zu Spannungen zwischen Russland und den USA. Der US-Kongress beschloss im Dezember 2012 im sogenannten Magnitski-Gesetz Sanktionen gegen russische Funktionäre, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnitski verwickelt sein sollen. Das russische Außenministerium zeigte sich empört. Das russische Parlament verbot daraufhin als Reaktion Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger. (APA/dpa/AFP)


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