Fortschritte bei Regierungsbildung, Spionage-Vorwürfe gegen Mursi

Bis Samstagabend standen die Kandidaten für die meisten Schlüsselministerien fest. Massenproteste gegen dessen Absetzung blieben zuvor friedlich.

Kairo - Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbruderschaft müssen sich möglicherweise wegen Spionage und eines Gefängnisausbruchs von 2011 verantworten. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben entsprechende Vorwürfe. Neben Spionage gehe es auch um den Verdacht weiterer Straftaten, teilte die Behörde am Wochenende in Kairo mit. Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi drückt derweil aufs Tempo. Er will in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen. Die Proteste der Islamisten dauern an.

Nach Angaben staatlicher Medien will der Premier bis Mitte der Woche mit mehreren Kandidaten für Ministerposten Gespräche führen. Insgesamt solle die neue Regierung bis zu 30 Mitglieder haben. Auch einige Minister der alten Führung sollten weiter vertreten sein, berichtete die Tageszeitung „Al-Ahram“. Muslimbrüder seien von Aufgaben im Kabinett ebenfalls nicht ausgeschlossen. Allerdings lehnt die Muslimbruderschaft - aus der Mursi stammt - nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den „Unterstützern des Militär-Putsches“ ab.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden derzeit Verdachtsmomente gegen Mursi geprüft wie „Zusammenarbeit mit ausländischen Agenturen zum Zwecke der Schädigung nationaler Interessen, Anstiftung zum Mord an friedlichen Demonstranten, Angriffe gegen Militäreinrichtungen und Schädigung der Volkswirtschaft“. Weiter wurden die Vorwürfe nicht erläutert. Mursi wird derzeit vom Militär ohne formelle Anklage festgehalten.

Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Jänner 2011. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein. Die Ermittler wollen herausfinden, ob ausländische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz in den Ausbruch verwickelt waren.

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Gegen seine Absetzung am 3. Juli demonstrierten auch am Samstag und Sonntag noch zahlreiche Anhänger Mursis im Protestcamp in der Kairoer Vorstadt Nasr City. Die befürchteten Ausschreitungen blieben zunächst aus. Die Anhänger Mursis wollen ihre Proteste fortführen, bis der entmachtete Präsident wieder im Amt ist. Essam al-Arian, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, bekräftigte in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dass die Organisation die neuen Übergangsstrukturen - den Präsidenten Adli Mansur und Regierungschef al-Beblawi - nicht anerkenne.

Die Muslimbrüder isind nach Ansicht des Orientalisten Samir Khalil Samir an einer Unvereinbarkeit von religiösen Vorstellungen und der politischen Wirklichkeit gescheitert. „Die Mehrheit der Ägypter wollte die Islamisten nicht mehr, weil die wirtschaftliche Situation wirklich schlimm geworden ist“, sagte der Jesuitenpater am Sonntag laut katholischen Nachrichtenagenturen in Beirut. Statt sich um ein Ende der ökonomischen Krise zu bemühen, sei die Regierung unterMursi nur damit beschäftigt gewesen, „das Land zu islamisieren, im Fernsehen, in der Kultur, in der Schule und im Strafrecht“.

Der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes sieht allerdings keine Bürgerkriegsgefahr. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Südwestrundfunk. „Die Ägypter sind irgendwie doch eine große Familie. Sie wissen, dass sie alle Ägypter sind, auch wenn sie unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Ägypten regiert werden sollte“, führte er weiter aus. Es gebe in dem Land zwar eine Tradition von Straßengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.

Im Norden der Halbinsel Sinai ging das Militär laut lokalen Medienberichten unterdessen massiv gegen Milizen vor. Zuvor hatten Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arish mit schultergestützten Panzerabwehrraketen angegriffen und in Rafah - an der Grenze zum Gazastreifen - einen Armeeposten attackiert. Beobachter halten es für möglich, dass das Militär in den nächsten Tagen mit größeren Offensiven auf dem Sinai vorgeht. Auf der Halbinsel tummeln sich islamistische Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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