EU-Kommissarin arbeitet am Zwei-Klassen-Internet

EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht sich als Schützerin der Netzfreiheit. Ihr neuer Verordnungsvorschlag wirft ein völlig anderes Licht auf die Niederländerin.

© EPA

Brüssel – Hand auf‘s Herz: Wer hat das Kleingedruckte seines Internet-Anbieters zur Gänze gelesen? In Zukunft sollten Sie das vielleicht tun! Grund dafür ist eine Vorlage der niederländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes, in dem die Netzneutralität geregelt werden soll. Oder wie von Netzpolitik.org, einer Plattform für digitale Bürgerrechte, befürchtet wird „die Netzneutralität beerdigt“ werden soll.

Noch im Mai hatte die Kommissarin via Twitter festgestellt, dass uns allen das „Blocken und Drosseln von Internet-Diensten“ schaden würde. Die EU-Kommission ließ via Pressemitteilung wissen: “Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen.” Jetzt schlägt die Holländerin offenbar andere Töne an: Die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte soll ausdrücklich erlaubt sein. Das Ende der Netzneutralität? Der Anfang eines Zwei-Klassen-Internets?

Als Netzneutralität bezeichnet man die Datenübertragung im Internet, egal um welche Daten es sich handelt, also wertneutral. Unabhängig davon, wer Absender oder Empfänger ist oder von welchem Programm bzw. welcher Internetseite sie übermittelt werden. Die Netzhoheit liegt ebenso wie ihre gesetzliche Grundlage bei den einzelnen Staaten - noch.

Seit letztem Donnerstag kursiert der Verordnungs-Vorschlag von Neelie Kroes im Netz. Der Entwurf soll zwar erst im September offiziell veröffentlicht werden und ist daher noch nicht die finale Version, „aber man kann die Linie sehen. Und da finden wir wenig Netzneutralität“, schreibt Netzpolitik.org.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Bleibt der Vorschlag von Kroes so, bekommen Mobilfunkbetreiber umfangreiche Rechte, um Endkunden einzuschränken. Internet-Telefonie zu verbieten, Drosselungen für bestimmte Internetseiten einzuführen oder die Limitierung von Datenvolumen wären dann für die Mobilfunkbetreiber kein Problem mehr. Diese müssten ihre Limitierungen dann lediglich etwas größer in die AGB schreiben. Und nationale Versuche die Netzneutralität zu sichern, wären belanglos.

Noch ist das Papier der EU-Kommissarin ein Entwurf. Bis September kann sich noch einiges ändern. Dann wird der endgültige Entwurf an das EU-Parlament weitergeleitet. Bis Ostern 2014 könnte es dann eine Entscheidung geben, die uns alle betrifft. (upf, tt.com)


Kommentieren


Schlagworte