15.000 Beamte vor der Entlassung: Abstimmung über Sparkurs in Athen

Das griechische Parlament steht vor einer sehr schmerzhaften Abstimmung. Ein neues Entlassungsgesetz soll am späten Mittwochabend gebilligt werden. 15.000 Staatsbedienstete würden ihren Job verlieren.

Athen - Zerreißprobe für die Regierung in Athen: Das griechische Parlament entscheidet am Mittwochabend über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Kündigung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht. Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten.

Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.

Die Abstimmung ist für den späten Abend vorgesehen. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ hatte sie als „Meilenstein-Votum“ bezeichnet: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete gekündigt werden.

Proteste gegen Jobabbau

Einen Tag vor der Parlamentsabstimmung gingen am Dienstag Tausende Staatsbedienstete auf die Straße. Unter dem Motto „Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen“, legten nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte im ganzen Land die Arbeit nieder.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten. Die Fähren und die Hotels wurden dagegen nicht bestreikt.

Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere Tausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes. Kommunalpolizisten, die ganz oben auf der Entlassungsliste stehen, erzeugten mit Auto- und Motorradkorsos und Hupkonzerten ohrenbetäubenden Lärm vor dem Parlament, wie Augenzeugen berichteten. Dabei entstand ein gewaltiges Verkehrschaos. Die Beteiligung war aber nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Die Demonstration hatte sich am Nachmittag ohne Zwischenfälle aufgelöst.

„Lasst uns die Regierung entlassen“

Zuvor hatten die Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ein großes Transparent an der Mauer des Parlamentes aufgehängt. Darauf stand, „Lasst uns die Regierung entlassen. Keine Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich“. Anschließend vereinigten sich die linken Abgeordneten mit den Demonstranten und skandierten „Umsturz jetzt“. (TT.com, dpa)


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